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Gericht entscheidet doch vor Wahl über Wallhalber NPD-Kandidatur

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Neustadt/Wallhalben. Noch diesen Mittwoch hatte die Kreisverwaltung Südwestpfalz im Merkur erklärt, die Wallhalber Verbandsbürgermeister- Wahl könnte von dem nicht zugelassenen NPDKandidaten Sascha Wagner juristisch höchstens im Nachhinein angefochten werden, der Wahltermin am 22. Januar stehe deshalb definitiv fest. Doch da war die Kreisverwaltung offensichtlich zu optimistisch. Denn gestern hat das Verwaltungsgericht eine ausführliche Pressemitteilung geschickt. Und in dieser steht nicht nur, dass der NPD-Kandidat eine Klage und einen Eilantrag eingereicht habe, um doch noch auf den Wahlzettel zu kommen – sondern auch, dass das Gericht über diese Klage auch entscheiden wird. Und zwar voraussichtlich bereits kommende Woche.

„Das Verwaltungsgericht hat der Kreisverwaltung Südwestpfalz zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.“ Der Wallhalber Wahlausschuss hatte den NPD-Kandidaten, der auch Kreistagsmitglied ist, zunächst zugelassen – diese Entscheidung aber gekippt, nachdem die Kreisverwaltung als Kommunalaufsicht erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue Wagners geäußert hatte. Wie das Verwaltungsgericht mitteilt, begründet der NPDKandidat seine Klage damit, er sei weder auf Zweifel an seiner Wählbarkeit hingewiesen worden noch sei ihm die Entscheidung des Wahlausschusses wirksam bekannt gegeben worden. Entgegen der Behauptung der Kreisverwaltung biete er durchaus die Gewähr dafür, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. So habe er bereits 2008 für das Amt eines Verbandsbürgermeisters im Kreis Südwestpfalz kandidiert, ohne dass Zweifel an seiner Verfassungstreue geäußert worden seien. lf

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