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Gondwana -Ausschuss: Abschlussbericht

Der Ausschuss habe außerdem ein „Nullsummenspiel“ enthüllt: „Der Gondwana-Park-Betreiber hat kein Eigenkapital aufgebracht, sondern 3,2 Millionen Euro staatliche Fördermittel dafür bekommen, dass er Geld investiert, das ihm das Land durch eine 25-jährige Anmietung des Zechenhauses verschafft.“ Als Parteipolitikerin hält Rehlinger eine andere Tatsache für den Haupterfolg: „Gondwana hat sich in den Köpfen der Bürger als Symbol für Steuerverschwendung eingegraben“. Als „krasse Fehlleistung“ bezeichnet Rehlingers SPD-Ausschuss-Kollege Magnus Jung die durch den Ausschuss durchleuchtete Vertragsgestaltung.

Für Barbara Spaniol (Die Linke) hat der Ausschuss vor allem die „Vermessenheit“ offen gelegt, mit der Minister Karl Rauber (CDU) über die Warnungen von Mitarbeitern in den Ministerien hinwegagierte. Spaniol: „Es wurden nicht korrekte Umwegfinanzierungen gewählt. Es fehlte von Anfang an eine echte Werbestrategie für das Projekt, ebenso eine Prognose zur Wirtschaftlichkeit Keine der genannten Erkenntnisse lässt CDU-Obmann Thomas Schmitt gelten. Insbesondere die 20-Millionen-Schadens-Berechnung weist er zurück. Die Gutachter hätten zudem Mietpreise zwischen 5,90 Euro und 6,60 Euro pro Quadratmeter anerkannt, nicht die den 20-Millionen-Euro-Kalkulationen zu Grunde liegenden 4,50 Euro des Rechnungshofs. Sein Fazit lautet: „Es hat weder einen Schaden für das Land gegeben noch Rechtsverstöße.“ Niemand habe sich bereichert. Gibt es aus seiner Sicht nicht die geringste Fehlleistung der ehemaligen Verantwortlichen? Schmitt sagt: „Hätte man damals eine Vertragsgestaltung wie jetzt für Gondwana II gewählt, wäre der Ausschuss wohl nicht eingesetzt worden. Aber im Rückblick lässt sich immer alles besser machen.“

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