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Gondwana-Ausschuss: Saarland agierte höchst fragwürdig

"Damit ist die Legendenbildung vom Abriss widerlegt", fasste die Linken-Abgeordnete Barbara Spaniol zusammen. CDU-Obmann Thomas Schmitt warf dem Prüfer eine falsche Wert-Berechnung vor: Der Standort bestimme den Preis. Auch gegenüber Titus Loch betonte Schmitt den "politischen" Aspekt aller Reden-Investitionen, unter anderem die von Loch als um 20 Millionen überteuert dargestellte Zechenhaus-Transaktion: Sanierung durch Kuhl, Rückmietung durch das Land. Man habe das Denkmal Zechenhaus halten wollen, dafür sei eine höhere Miete durchaus angemessen: "Das ist kein Geschäft, das sich rechnet."

Loch erwiderte, man habe dem Investor eine überdurchschnittliche Rendite verschafft, unter anderem indem man ihm die sonst dem Vermieter anzulastenden Instandhaltungskosten über 25 Jahre für Toiletten, Elektro, Aufzüge abgenommen habe - ein bislang so nicht bekannter Fakt. In diesem Zusammenhang kam ein Mietzins-Gutachten zu Sprache, dessen erster Entwurf auf Bitte der Regierung eine "gewisse Plausibilisierung" erfuhr. Noch zwei weitere Gutachten, diesmal zur Wirtschaftlichkeit, haben nach Ansicht Lochs "keine Aussagekraft". Sinngemäß äußerte sich Loch wie folgt: Kuhl sagte, was er brauchte, danach wurden Gutachten erstellt, die zur Abstützung der politischen Entscheidung dienen sollten. Loch wörtlich zur Qualität der Gutachten: "Wenn es mein Geld gewesen wäre, hätten sie mir nicht ausgereicht."

Zu Beginn seiner Vernehmung hatte Loch Spekulationen zurückgewiesen, die massive Kritik an der Regierung entspringe bei ihm "persönlichen Motiven". Die Entscheidungen fielen im Kollegium.

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