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Gondwana-Ausschuss: Saarland agierte höchst fragwürdig

Saarbrücken. Es war ein harter Tag für die frühere CDU-Landesregierung, aber auch für Gondwana-Betreiber Matthias Michael Kuhl: Der Direktor des Landesrechnungshofes Titus Loch und sein Mitarbeiter Achim Hakenesch ließen gestern Nachmittag keinen Zweifel darüber aufkommen, dass das Land bei der Ansiedlung der Urzeit-Ausstellung "Das Prähistorium" höchst fragwürdig agiert habe. Das vorgezeigte "Sündenkataster" umfasste nicht nur die bereits im Sonderbericht des Rechnungshofes gerügte "Auf-Null-Stellung" des unternehmerischen Risikos und den damit einhergehenden Steuergeld-Schaden (44 Mio. Euro). Auf den Tisch kamen auch weitere Details aus den Akten wie nicht stichhaltige, auf Wunsch der Regierung auf "Plausibilität" getrimmte Gutachten. Darüber hinaus wurden die Hintergründe des "Verschenkens" einer Halle an Kuhl für einen Euro klarer. Diese "verlorene Halle", die bislang von Landes-Seite als für Kuhl "wertlos" beschrieben wurde, und die dieser angeblich hatte abreißen wollen, war, so ließ sich Bau-Fachmann Hakenesch interpretieren, ein kühl kalkuliertes Schnäppchen. Die auf 1,4 Mio Euro geschätzte Halle, vom Land für 400 000 Euro grundsaniert, liege "im Herzen" des Gondwana-Areals. Seine Ausstellungshalle habe Kuhl direkt angrenzend platziert: "Diese Halle war ideal zu nutzen", so Hakenesch. Als er das Gelände vor der Eröffnung besuchte, wurde das Gebäude bereits als Gondwana-Lagerstätte genutzt, vor allem aber als Büro- und Verwaltungstrakt. "Ein Abriss wäre für mich nicht nachvollziehbar gewesen", sagt Hakenesch.  Denn Kuhl habe in seinen Bauanträgen für die neue Halle keine weiteren Büroräume vorgesehen. Übersetzt heißt das: Kuhl hat auf die Halle spekuliert; die Landesregierung darauf verzichtet, einen Preis in Rechnung zu stellen.

"Damit ist die Legendenbildung vom Abriss widerlegt", fasste die Linken-Abgeordnete Barbara Spaniol zusammen. CDU-Obmann Thomas Schmitt warf dem Prüfer eine falsche Wert-Berechnung vor: Der Standort bestimme den Preis. Auch gegenüber Titus Loch betonte Schmitt den "politischen" Aspekt aller Reden-Investitionen, unter anderem die von Loch als um 20 Millionen überteuert dargestellte Zechenhaus-Transaktion: Sanierung durch Kuhl, Rückmietung durch das Land. Man habe das Denkmal Zechenhaus halten wollen, dafür sei eine höhere Miete durchaus angemessen: "Das ist kein Geschäft, das sich rechnet."

Loch erwiderte, man habe dem Investor eine überdurchschnittliche Rendite verschafft, unter anderem indem man ihm die sonst dem Vermieter anzulastenden Instandhaltungskosten über 25 Jahre für Toiletten, Elektro, Aufzüge abgenommen habe - ein bislang so nicht bekannter Fakt. In diesem Zusammenhang kam ein Mietzins-Gutachten zu Sprache, dessen erster Entwurf auf Bitte der Regierung eine "gewisse Plausibilisierung" erfuhr. Noch zwei weitere Gutachten, diesmal zur Wirtschaftlichkeit, haben nach Ansicht Lochs "keine Aussagekraft". Sinngemäß äußerte sich Loch wie folgt: Kuhl sagte, was er brauchte, danach wurden Gutachten erstellt, die zur Abstützung der politischen Entscheidung dienen sollten. Loch wörtlich zur Qualität der Gutachten: "Wenn es mein Geld gewesen wäre, hätten sie mir nicht ausgereicht."

Zu Beginn seiner Vernehmung hatte Loch Spekulationen zurückgewiesen, die massive Kritik an der Regierung entspringe bei ihm "persönlichen Motiven". Die Entscheidungen fielen im Kollegium.

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