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Gondwana-Park: Sonderregelungen für Investor Kuhl

Saarbrücken. Bei der Zeugenvernehmung im Reden-Untersuchungsausschuss ist die Opposition am späten Montagabend auf weitere "merkwürdige Finanz-Konstruktionen" gestoßen. Dies teilte die Ausschuss-Vorsitzende Anke Rehlinger (SPD) der Saarbrücker Zeitung auf Nachfrage mit.

Kredit von acht Millionen Euro

Der Geschäftsführer der Industriekultur Saar GmbH (IKS) Karl Kleineberg habe bestätigt, dass seine Firma dem Gondwana-Park-Investor Michael Kuhl für sechs Monate einen "Zwischenkredit" von acht Millionen Euro gewährt habe. Dadurch ist Kuhl nach Ansicht von Rehlinger ohne weitere Prüfung durch eine Bank schnell und günstig an Geld gekommen. Zudem habe die IKS durch die Transaktion 200 000 Euro verdient. Wie das? Die IKS, eine Landesgesellschaft, kann sich Geld zu vergünstigten Kreditzinsen leihen, die für die öffentliche Hand gelten. Darauf erhob man für Kuhl einen Aufschlag von 0,2 Prozent, um einen Verstoß gegen das Beihilfe-Recht zu vermeiden. Letzteres ahndet jede Form von Vergünstigung oder verdeckter Subventionierung. Rehlinger hält diese Frage jedoch noch nicht für geklärt und kündigte weitere Nachforschungen an. Laut Rehlinger hat Kleineberg zugegeben, dass diese Form der Zwischenkredit-Beschaffung ein Einzelfall gewesen sei.

Die Linke: Regierung sei Investor ungewöhnlich weit entgegengekommen

Rollte man Kuhls Gondwana Invest GbRW also einen besonders flauschigen, roten Teppich aus? Der Obmann der CDU Thomas Schmitt weist diese Interpretation zurück: "Der von der IKS gewählte Weg war eine Lösung unter anderen. Hätte die IKS die Zwischenfinanzierung nicht übernommen, hätte man den Weg einer Landesbürgschaft gewählt, um den Investor zu unterstützen." Außerdem habe die IKS den Gewinn, der aus dem Finanzgeschäft erwachsen sei, in das Gondwana-Projekt reinvestiert. Für Schmitt ist das zentrale Ergebnis der Kleineberg-Befragung etwas ganz anderes: "Er hat klar gemacht, dass die Gondwana-Ansiedlung durch andere attraktive Bausteine wie ein Jugendhotel oder Wassergärten ergänzt wird." Dem widerspricht Barbara Spaniol (Die Linke): "Ein tragfähiges touristisches Konzept ist nicht sichtbar." Die Landesregierung sei bis 2006 mit der Ansiedlungspolitik derart erfolglos gewesen, dass sie "nach jedem erdenklichen Strohhalm" gegriffen habe und Kuhl ungewöhnlich weit entgegen gekommen sei.

© WhatsBroadcast
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