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Große Koalition: Kommen Parteien heut zu Potte?

Annegret Kramp-Karrenbauer, die Saarländische Ministerpräsidentin, und SPD-Landeschef Heiko Maas trafen sich am Mittwoch (18.4.2012) erneut im Landtag des Saarlandes zu einer Koalitionsrunde zwischen SPD und CDU wegen der geplanten Großen Koalition.

Annegret Kramp-Karrenbauer, die Saarländische Ministerpräsidentin, und SPD-Landeschef Heiko Maas trafen sich am Mittwoch (18.4.2012) erneut im Landtag des Saarlandes zu einer Koalitionsrunde zwischen SPD und CDU wegen der geplanten Großen Koalition.

Schon zu Beginn des Verhandlungsmarathons Ende März sprach Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer von einem „ambitionierten Zeitrahmen“, den sich beide Parteien gesetzt haben. Bei der vierten Zusammenkunft am Mittwoch dieser Woche erklärte die Regierungschefin, man werde sehen, „ob man am Samstag zu einer Endbetrachtung kommt“. SPD-Landeschef Heiko Maas sekundierte mit dem Blick aufs Wochenende, es werde „das klassische Geben und Nehmen geben“. Und wie aus Parteikreisen zu hören ist, liegen die dicksten politischen Probleme noch ungelöst auf dem Verhandlungstisch. Andererseits scheinen Schwarz und Rot an diesem Samstag auch zu einer Open-End-Runde entschlossen, um einen Schlussstrich unter ihre Verhandlungen zu ziehen. Dann kann mit der Ausformulierung des Koalitionsvertrages begonnen werden.

Es habe „weitere Fortschritte“ gegeben, war bisher gebetsmühlenartig nach jedem stundenlangen Gesprächstermin von den politischen Matadoren zu vernehmen. Details wollte man weder vor den Kameras nennen, noch den schreibenden Journalisten in den Block diktieren. Auf konkrete Fragen gab es meist faktenarme Antworten. Christ- und Sozialdemokraten machten wiederholt deutlich, dass sie erst zum Abschluss ihrer Gespräche ein Entscheidungs-Paket vorstellen werden.

Am Mittwoch hatten sich nach Ende der vierstündigen Verhandlungen Kramp-Karrenbauer und Maas – im Gegensatz zu ihrem bisherigen Verhalten – nicht einmal mehr den Fragen der wartenden Journalisten gestellt, sondern ihre Sprecher nach vorn geschickt. Das Fazit: Verärgerung bei den Medienvertretern. „Koalitionsverhandler halten dicht“, titelte tags darauf die SZ, „Bild“ sah sogar Kramp-Karrenbauer und Maas „auf der Flucht vor der Presse“. Mag, wie verlautet, das Verhandlungsklima auch noch so angenehm sein, bei manchen Unterhändlern liegen wohl die Nerven blank, weil der viel zitierte Fortschritt nur ein Fortschrittchen ist. Da werden unduldsame Fragesteller einfach als störend empfunden. Beide Seiten wissen nur allzu gut, dass sie mit den Verhandlungsergebnissen vor einer erwartungsvollen Parteibasis bestehen müssen.

Offenbar gilt es noch einige schwer verdauliche Brocken aus der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik koalitionsverträglich zuzubereiten. So beharrt die SPD auf einem gesetzlich fixierten Mindestlohn und einer entsprechenden Bundesratsinitiative, was sie im Wahlkampf lautstark propagiert hat. Die CDU hingegen will die Festlegung einer Lohnuntergrenze den Tarifpartnern überlassen. Die Genossen plädieren für ein strengeres Tariftreuegesetz. Öffentliche Aufträge sollen nur an Firmen vergeben werden, die ihre Mitarbeiter nach Tarif entlohnen. In der Bildungspolitik stellt sich die Frage, welche Schulform angesichts knapper Kassen mit welchem finanziellen Aufwand ausgestattet werden soll. Die CDU will ein starkes Gymnasium, die SPD die Gemeinschaftsschule durch mehr Lehrer und kleinere Klassen aufwerten. Umstritten ist auch, wie viel Geld das Land für die Einrichtung eines kommunalen Entschuldungsfonds aufbringen kann. Selbst wenn die Unterhändler heute ihre Arbeit nicht abschließen sollten: Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages am Dienstag steht erst einmal die Wahl des Landtagspräsidenten an. Den stellt die stärkste Fraktion, das ist im Hohen Hause so Usus. Und damit die CDU. Bei 19 zu 18 Mandaten gegenüber der SPD.

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