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Haushalt 2011: Noch mehr Schulden für Saarbrücken

850 Millionen Euro Schulden hat die Stadt Saarbrücken 2011.

850 Millionen Euro Schulden hat die Stadt Saarbrücken 2011.

Sparauflagen für 2012 und 2013  erfüllen

CDU-Fraktionschef und Oberbürgermeister-Kandidat Peter Strobel verteidigte die im Vergleich zu 2010 um sechs Millionen Euro geringeren Zuschüsse vom Land an die Stadt. Denn das Steueraufkommen in Saarbrücken sei auch gestiegen. Und daran orientierten sich die Landeszuschüsse: „Das ist keine politische Benachteiligung der Landeshauptstadt.“ Strobel präsentierte eine lange Liste von Forderungen für den Haushalt: der Spielplatz am Staden müsse erweitert und ein Familien- statt eines Sozialpasses eingeführt werden, den die Linke durchsetzen will. Andererseits solle die Verwaltung auf den Fahrradbeauftragten verzichten. Wegen der hohen Verschuldung lehne seine Fraktion den Haushalt ab, erklärte Strobel.

FDP-Fraktionschef Friedhelm Fiedler gab der Landesregierung aber eine Mitschuld an der desaströsen Finanzlage der Stadt. Das Land müsse die Landeshauptstadt stärker unterstützen. Fiedler begrüßte außerdem das mit großer Mehrheit beschlossene Gutachten, das die Finanzströme nicht nur zwischen Stadt und Land, sondern auch zwischen Stadt und Regionalverband untersuchen soll. Denn Letzterer belaste wegen der hohen Sozialkosten den Haushalt sehr. Fiedler erneuerte seine Forderung, die Verwaltung solle sich endlich von dem Bau des Tunnels auf der Stadtautobahn im Rahmen der „Stadtmitte am Fluss“ verabschieden. Peter Bauer (SPD) lehnte das ab. Er lobte den Kurs der Verwaltung, die in allen Stadtteilen und vor allem in Kinder und Bildung investiere. Rolf Linsler (Linke) verteidigte den Sozialpass und wies darauf hin, dass an zwei weiteren Schulen das kostenlose Mittagessen eingeführt werde.

Thomas Brück von den Grünen forderte alle Fraktionen auf, gemeinsam voranzugehen: „Mit dem Lagerdenken kommen wir nicht mehr weiter.“ Denn keiner habe das Patentrezept, um den Haushalt der Stadt zu sanieren.

Der Stadtrat hat gestern entschieden, dass die Oberbürgermeisterwahl noch in diesem Jahr, und zwar am 23. Oktober, über die Bühne gehen soll. Eine mögliche Stichwahl würde zwei Wochen später stattfinden. Diesem Vorschlag muss die Kommunalaufsicht im Innenministerium aber noch zustimmen. sm

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