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Ist Regionalverband Saarbrücken rechtsextremes Zentrum?

Regionalverband. „Anpassung ist Feigheit – Lieder aus dem Untergrund“. So lautet der Titel der CD, die Rechtsextreme 2010 an Schüler in Alt-Saarbrücken verteilt haben, unter anderem vor dem Wirtschaftsgymnasium in der Vorstadtstraße. Die Botschaft der CD ist eindeutig: „Ausländische Banden“ hätten das Sagen an deutschen Schulen, die ein „Sammelbecken für junge Schwerkriminelle“ seien. Fazit: „Wir lieben das Fremde – in der Fremde.“ Es ist nur ein Beispiel, das zeigt: Rechtsextreme sind auch im Regionalverband aktiv. Laut Verfassungsschutz liegt hier sogar der „Schwerpunkt rechtsextremistischer Strukturen und Aktivitäten“.

Demnach gibt es im Saarland insgesamt 340 Rechtsextreme, etwa 100 sind gewaltbereit – und ein großer Teil von ihnen stammt aus dem Regionalverband. Im vergangenen Jahr verübten Rechtsextreme hier nach Angaben des Verfassungsschutzes 44 Straftaten (überwiegend Propagandadelikte, etwa Hakenkreuzschmierereien), davon drei Gewalttaten (Körperverletzung). 2009 hat der Verfassungsschutz 66 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert, davon sechs Gewalttaten.

Zieht man die Statistiken aus den Vorjahren hinzu, fällt auf, dass Rechtextreme nicht nur in der Landeshauptstadt Gewalt anwenden, sondern immer wieder auch in Völklingen – und Püttlingen. Die dortigen Konflikte stuft der Verfassungsschutz jedoch nicht als politisch ein, sondern als lokale Machtkämpfe. Auch in Bildstock, Dudweiler und Sulzbach soll es gewaltbereite Rechtsextreme geben. Mehrere Schlüsselfiguren der rechten Szene kommen aus diesen Orten: Mitglieder der neonazistischen Vereinigung „Hammer-Skins“ und der Band „Jungsturm“ etwa, die europaweit bekannt ist. Regelmäßig veranstalten die Hammer-Skins Rechtsrock- Konzerte, die vor allem im Elsass und in Lothringen stattfinden – und Tausende anlocken.

Die zuständigen Behörden widmen der Musik große Aufmerksamkeit, weil sie für viele Jugendliche eine Einstiegsdroge in die Neonazi-Szene ist. Unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht weiter die rechtsextreme Partei NPD mit dem Völklinger Frank Franz an der Spitze, der bei der Saarbrücker OB-Wahl kandidierte und 2,8 Prozent der Stimmen holte. Er steht der Saar-NPD vor und ist zugleich Bundes-Pressesprecher. Die NPD versuche, sich als „bürgerliche Kümmererpartei“ zu inszenieren, schreibt der Verfassungsschutz. Sie greife lokale Themen populistisch auf, um ihre rechtsextremen Ansichten zu verbreiten. Ein Beispiel ist die Diskussion um den Minarett- Bau an der Selimiye-Moschee im Völklinger Stadtteil Wehrden.

In der dortigen Kulturhalle veranstaltete die NPD im Januar eine Bürgerversammlung und versuchte, die Debatte für rechtsradikale Propaganda zu nutzen. Auch die Aktivitäten der NPD im Internet beobachten die Verfassungsschützer. Das Netz sei eine „unverzichtbare und grenzenlose Waffe“, heißt es im NPD-Blatt „Deutsche Stimme“. „Raus in den Kampf mit modernen Kommunikationsmitteln“, werden die Anhänger aufgefordert. Sie sollen in Netzwerken ein Profil anlegen, das einen „offenen und humorvollen Menschen“ zeigt. Als Schlüsselfigur im Bereich Neue Medien gilt Frank Franz.

Für eine Stellungnahme war Franz gestern telefonisch nicht zu erreichen. Auf seiner Internet-Seite distanziert er sich von Gewalt. Die von Rechtsextremen verübten Morde und Anschläge hätten mit der NPD „nichts zu tun“. „Dass man diese schrecklichen Morde nutzt, um vom Versagen des Staates abzulenken und erneut das alte NPD-Verbotslied anzustimmen“, sei „schäbig und hochgradig unanständig gegenüber den Opfern“. Die Statistiken des Verfassungsschutzes stoßen bei vielen Beobachtern auf Kritik, auch im Regionalverband.

Zu den Kritikern gehört Thomas Brück, der für die Grünen im Stadtrat sitzt und sich mit dem Thema Rechtsextremismus auseinandersetzt: „Viele Gewalt- und Straftaten mit rassistischem Hintergrund werden nicht als solche erfasst“, sagt Brück. „Bei den Behörden vermisse ich den Willen zur lückenlosen Aufklärung“, ergänzt Brück und nennt ein Beispiel: Im Jahr 1999 explodierte auf der Saarbrücker Wehrmachtsausstellung ein Sprengsatz. Der Anschlag ist bis heute nicht aufgeklärt.

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