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Ja was denn nun? Rauchverbot im Saarland erneut gestoppt

Saarbrücken. In saarländischen Gaststätten und Kneipen darf mindestens bis zum nächsten Jahr weiter geraucht werden. Der Verfassungsgerichtshof stoppte gestern das absolute Rauchverbot kurz vor seinem Inkrafttreten am 1. Juli. Die Richter gaben einem Eilantrag mehrerer Gastronomen statt, die Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten. Ein Urteil über die Zulässigkeit des Nichtraucherschutzgesetzes soll aber erst 2011 gesprochen werden. Dann will das Gericht prüfen, ob in besonders betroffenen Betrieben auf Dauer weiter geraucht werden darf oder deren Betreiber für die Einbußen entschädigt werden müssen. Prinzipiell sei ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie aber zulässig, so die Richter.

Begründung: Wasserpfeifen-Cafés müssten schließen

Das Gericht unter seinem Präsidenten Roland Rixecker begründete seine einstweilige Anordnung mit der Situation von Betrieben wie Wasserpfeifen-Cafés, die bei einem Rauchverbot schließen müssten. Damit gelten bis auf Weiteres die bisherigen Regeln. Danach ist etwa das Rauchen in Kleingaststätten erlaubt, die keine zubereiteten warmen Speisen anbieten.

Das Verfassungsgericht hatte bereits 2008 ein erstes, weniger strenges Nichtraucherschutzgesetz gekippt, weil die darin enthaltenen Ausnahmen für bestimmte Betriebe deren Konkurrenten benachteiligten. Der Landtag hatte im Februar 2010 auf Druck der Grünen das weitreichendste Nichtraucherschutzgesetz in Deutschland verabschiedet, das Ausnahmen nur noch befristet für Gastwirte vorsieht, die im Vertrauen auf das geltende Gesetz Umbauten getätigt haben.

 Absolutes Rauchverbot auch zulässig, wenn es die Existenz von Gaststätten gefährdet

Die Präsidentin des Gastronomieverbandes Dehoga, Gudrun Pink, sprach von einem „Meilenstein“. Gesundheitsminister Georg Weisweiler (FDP) gab sich zuversichtlich für das im Jahr 2011 erwartete Urteil in der Hauptsache. Die Verfassungsbeschwerden seien unbegründet, da die Rechtmäßigkeit von absoluten Rauchverboten mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden sei, sagte er. Es sei auch zulässig, wenn es die Existenz von Gaststätten gefährde. Die Grünen bestehen weiter auf einem umfassenden Nichtraucherschutz. SPD und Linke werteten die Anordnung als „riesige Blamage“ und „empfindliche Niederlage“ für CDU, FDP und Grüne.

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