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Ja was denn nun? Rauchverbot im Saarland erneut gestoppt

Begründung: Wasserpfeifen-Cafés müssten schließen

Das Verfassungsgericht hatte bereits 2008 ein erstes, weniger strenges Nichtraucherschutzgesetz gekippt, weil die darin enthaltenen Ausnahmen für bestimmte Betriebe deren Konkurrenten benachteiligten. Der Landtag hatte im Februar 2010 auf Druck der Grünen das weitreichendste Nichtraucherschutzgesetz in Deutschland verabschiedet, das Ausnahmen nur noch befristet für Gastwirte vorsieht, die im Vertrauen auf das geltende Gesetz Umbauten getätigt haben.

Die Präsidentin des Gastronomieverbandes Dehoga, Gudrun Pink, sprach von einem „Meilenstein“. Gesundheitsminister Georg Weisweiler (FDP) gab sich zuversichtlich für das im Jahr 2011 erwartete Urteil in der Hauptsache. Die Verfassungsbeschwerden seien unbegründet, da die Rechtmäßigkeit von absoluten Rauchverboten mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden sei, sagte er. Es sei auch zulässig, wenn es die Existenz von Gaststätten gefährde. Die Grünen bestehen weiter auf einem umfassenden Nichtraucherschutz. SPD und Linke werteten die Anordnung als „riesige Blamage“ und „empfindliche Niederlage“ für CDU, FDP und Grüne.

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