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Jamaika: Weiter Streit um Nordsaarlandstraße

Die Jamaika-Koalition hat sich
darauf geeinigt, vorerst noch
keine endgültige Entscheidung
über den Bau der Nordsaarlandstraße
zu fällen.

Die Jamaika-Koalition hat sich darauf geeinigt, vorerst noch keine endgültige Entscheidung über den Bau der Nordsaarlandstraße zu fällen.

Saarbrücken. Über den Bau der Nordsaarlandstraße, die den Hochwald an die Stadt Merzig und das Fernstraßennetz anschließen soll, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. In einer gestern verbreiteten gemeinsamen Erklärung aller drei Koalitionsfraktionen zu ihrer Haushaltsklausur heißt es, die im Etat 2012 vorgesehene Verpflichtungsermächtigung von 200 000 Euro für das Straßenbauprojekt sei zu dessen „Planung und Überprüfung“ vorgesehen. Das Wort „Überprüfung“ lässt weiterhin offen, ob die Straße – insbesondere die umstrittene Ortsumgehung Merzig – am Ende überhaupt gebaut wird. Tags zuvor hatte CDU-Fraktionsvize Helma Kuhn-Theis noch erklärt, mit dem Beschluss der Haushaltsklausur in Otzenhausen seien nun die Weichen zum Bau der Trasse gestellt.

Keine ausschweifenden Straßenbauprojekte

Grünen-Chef Hubert Ulrich betonte auf einer Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen, angesichts der Schuldenbremse und rückläufiger Einwohnerzahlen verbiete es sich, „ausschweifende Straßenbauprojekte auf den Weg zu bringen“. Daraufhin hob CDU-Fraktionschef Klaus Meiser hervor, dass die Nordsaarlandstraße „kein ausschweifendes Verkehrsprojekt“ sei. Der Landeschef des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Christoph Hassel, warnte vor dem Bau der Nordumfahrung von Merzig. In dem dortigen Waldgebiet komme die Wildkatze vor, die „um ihr Überleben kämpft“. Mittlerweile gebe es nur noch zwischen 200 und 250 Wildkatzen im Saarland.

SPD-Fraktionsvize Anke Rehlinger kritisierte, CDU, FDP und Grüne würden die Bürger im Kreis Merzig-Wadern nur verunsichern: „Während die einen sich gedanklich schon aus Protest an Bäume ketten, haben die anderen schon den Spaten in der Hand.“ Die Jamaika-Koalition billigte den Plan von Finanzminister Peter Jacoby (CDU), die Städte und Gemeinden in den nächsten fünf Jahren um 55 Millionen Euro zu entlasten. Das Land übernimmt die Zinszahlungen aus dem „Fonds K21“.

Zudem wird mehr Geld für die Einführung einer Ehrenamtskarte und die Ausbildung von Altenpflegern bereitgestellt. Die Absenkung der Eingangsbesoldung für Berufschullehrer wird zurückgenommen.

© WhatsBroadcast
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