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Jamaika will Volksentscheide ermöglichen

Saarbrücken. Die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen hat einen Gesetzentwurf für mehr Bürgerdemokratie ausgearbeitet. Demnach soll der so genannte Finanzvorbehalt wegfallen und die Quoren (prozentuale Beteiligung der Bevölkerung) für Volksbegehren und -entscheide abgesenkt werden. Einen entsprechenden Entwurf hatten die drei Regierungspartner in ihrem Koalitionsvertrag 2009 vereinbart. Die bisherigen Regelungen im Saarland gelten nach Angaben des Berliner Vereins „Mehr Demokratie“ als „die schlechtesten in ganz Deutschland“. Der Koalitionsentwurf sieht nunmehr vor, die finanziellen Auswirkungen eines Volksbegehrens beziehungsweise eines Volksentscheids auf 0,2 Prozent des Haushalts zu begrenzen – dies entspricht etwa 7,6 Millionen Euro.

Zudem muss ein entsprechender Deckungsvorschlag ausgearbeitet werden. „Wir könnten uns sogar eine komplette Freigabe der finanziellen Auswirkungen vorstellen“, sagte FDP-Landeschef Oliver Luksic am Montag auf der Landespressekonferenz. Die CDU vertritt diesbezüglich jedoch einen restriktiveren Kurs. „Wir wollen die finanziellen Auswirkungen eigentlich auf 0,1 Prozent begrenzen, die 0,2 Prozent sind ein Kompromiss innerhalb der Koalition“, erklärte CDU-Fraktionschef Klaus Meiser. Die Quoren für Volksbegehren sollen dem Vernehmen nach von derzeit 20 auf künftig acht Prozent (rund 66 000 Unterschriften), die für Volksentscheide von 50 auf 25 Prozent abgesenkt werden.



Mithilfe einer Volksinitiative (ab 20 000 Unterschriften) soll das Parlament ferner mit der Beratung eines bestimmten Themas beauftragt werden können. Vergleichbare Pläne hatte die CDU bereits 2007 vorgelegt – finanzielle Auswirkungen jedoch weiterhin nicht zulassen wollen. Weshalb eine Umsetzung scheiterte, da sich im Landtag keine Zweidrittelmehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung fand. Heute stehen die Chancen dafür ungleich besser. Die Oppositionsparteien begrüßten denn auch am Montag die Pläne der Jamaika-Koalition für mehr Bürgerdemokratie und die Abschaffung des absoluten Finanzvorbehalts. Dennoch meldet insbesondere die SPD weiteren Verhandlungsbedarf an.

„Die finanziellen Auswirkungen auf 0,2 Prozent des Haushalts zu begrenzen, ist für uns sehr, sehr schwierig – wir fordern 0,5 Prozent“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Anke Rehlinger. Hinter den Kulissen gilt es derweil als wahrscheinlich, dass sich die Jamaikaner auf entsprechende Forderungen zubewegen. Denn anders als bei der Verfassungsänderung zur Schulreform dürfte die Regierungskoalition darauf aus sein, nicht noch einmal auf die Linkspartei für eine Zweidrittelmehrheit im Landtag angewiesen zu sein. Grünen-Landeschef Hubert Ulrich geht davon aus, „dass man noch in diesem Jahr eine Einigung erzielt“. Dieser Einschätzung schlossen sich CDUFraktionschef Meiser als auch FDP-Landeschef Luksic an. Letzterer kommentierte die Motivation für den Gesetzentwurf mit den Worten: „Wir wollen doch der Piratenpartei keine offene Flanke lassen.“

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