A6 Kaiserslautern Richtung Metz/Saarbrücken Einfahrt Rohrbach Gefahr durch defektes Fahrzeug auf dem Beschleunigungsstreifen (12:43)

A6

Priorität: Dringend

11°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
11°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Kappelt-Affäre: Hauskrach in der Mettlacher SPD?

Das frühere Schulgebäude „Auf Kappelt“ in Saarhölzbach. Foto: Becker & Bredel

Das frühere Schulgebäude „Auf Kappelt“ in Saarhölzbach. Foto: Becker & Bredel

In der Immobilien-Affäre „Auf Kappelt“ haben jetzt die Mitglieder des SPD-Gemeindeverbandes Mettlach das Wort. Für Dienstag, 1. März, hat dessen Vorsitzender Hans-Josef Uder eine Mitgliederversammlung in Orscholz angekündigt. Eine genaue Uhrzeit konnte Uder in der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Orscholz am Samstag noch nicht mitteilen, wohl aber die Themen. „Auf Kappelt“ wird Thema sein. Und die Zukunft von SPD-Ratsmitglied Markus Rausch sowie Hans-Georg Stritter, ehemaliger SPD-MdL, Geschäftsführer der Grüner Kreis-Immobilien und Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Merzig-Wadern, soll diskutiert werden. „Durch den Kauf des Gebäudes und dessen Vermietung haben sie die Partei geschädigt“, sagte Daniel Kiefer, stellvertretender Ortsvorsteher von Orscholz . Einig sind sich die Genossen: „Stritter und Rausch sind eine Belastung für die Partei.“ Wie die Orscholzer SPD berichtete, hatten die Genossen vom Mettlacher Ortsverein Rausch Mitte Februar als ihren Vorsitzenden bestätigt. Das bedeute für die Orscholzer Sozialdemokraten aber keinesfalls, Rausch ebenfalls das Vertrauen aussprechen zu müssen.

Daniel Kiefer sprach von einer „Spaltung der Partei“. Rausch und Stritter seien nicht bereit, ihre Ämter niederzulegen. „Wir müssen am 1. März klar und deutlich dazu Stellung beziehen, was dieses Trio – den inzwischen zurückgetretenen SPD-Bürgermeister Wiemann dazu gezählt – der Partei angetan hat“, forderte Hermann Kiefer, ehemaliger Ortsvorsteher von Orscholz . „Wie können wir der Bevölkerung vermitteln, dass dies ein Ausrutscher von drei handelnden Personen waren, nicht der gesamten SPD ? Und klarmachen, dass wir es nicht nur gut, sondern besser machen?“ - Fragen, von Uder aufgeworfen, die auch Jörg Zenner, den Vorsitzenden der Orscholzer SPD , umtreiben. „Uns steht eine nicht geplante Wahl ins Haus“, sagte er mit Blick auf den 19. Juni, wenn in Mettlach ein neuer Bürgermeister gewählt wird. Wie soll ein SPD-Kandidat dabei eine Chance haben, fragen sich die Sozialdemokraten . Kritik auch am ersten Beigeordneten Bernhard Schneider ( CDU ), der vor seiner Unterschrift den umstrittenen Mietvertrag nur überflogen habe. Uder: „Als Vertreter des Bürgermeisters ist er nicht an Weisungen gebunden.“ Damit widersprach er CDU-Fraktionschef Michael Thieser, der Schneiders Unterschrift unter den Kontrakt damit begründet hatte, dass Schneider an Weisungen des Bürgermeisters gebunden sei (SZ vom Samstag). Seit dem Rücktritt des Mettlacher Bürgermeisters Carsten Wiemann führen die beiden ehrenamtlichen Beigeordneten Bernhard Schneider ( CDU ) und Hans-Josef Uder ( SPD ) dessen Amtsgeschäfte. So leitete CDU-Mann Schneider die erste Gemeinderatssitzung nach Wiemanns Rücktritt im Zuge der Affäre um „Auf Kappelt“. Doch auch die Rolle Schneiders in der Affäre bleibt umstritten. Denn er hatte den Mietvertrag für die Gemeinde unterschrieben.

Der Prüfbericht der Kommunalaufsicht zu den Vorgängen hatte Schneiders Unterschrift nicht besonders behandelt. Dennoch hatte in dere Folge beispielsweise die Fraktion der Freien Bürger Mettlach (FBM) im Gemeinderat die Frage aufgeworfen, warum Schneider mit seiner Unterschrift das auch laut Kommunalaufsicht offenkundige Fehlverhalten des Bürgermeisters gedeckt habe.

Nicht nur die FBM sehen Schneiders Rolle kritisch. So musste der CDU-Mann im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, als es um den Prüfbericht der Kommunalaufsicht zu der Kappelt-Affäre ging, die Sitzungsleitung wegen Befangenheit abgeben – wie jetzt durchgesickert ist, wohl nicht ganz freiwillig. Nach SZ-Informationen sei Schneider zunächst gewillt gewesen, auch bei diesem Tagesordnungspunkt die Sitzung zu leiten. Er habe aus den Hinweisen der Kommunalaufsicht für sich nicht herausgelesen, dass bei ihm Befangenheit zu konstatieren sei. Doch seine eigene Fraktion, die der CDU , habe das anders gesehen und einen Befangenheitsantrag gestellt. Dieser Antrag soll dann mit großer Mehrheit – und mit fast allen Stimmen der CDU – gebilligt worden sein. Darum habe Schneider den Saal verlassen müssen – ebenso wie auch der frühere SPD-Fraktionschef Markus Rausch.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Thielen aus Faha gibt seinem Parteifreund Schneider dagegen Rückendeckung. „Man kann Herrn Schneider durchaus vorwerfen, dass er mit der Unterschrift die falsche Entscheidung getroffen hat“, räumt Thielen ein. Zu berücksichtigen sei aber, dass der damalige Bürgermeister Wiemann in Sachen Bitte um Unterschrift als Schneiders Vorgesetzter aufgetreten sei. Thielen: „Die Bitte, den möglicherweise nichtigen Vertrag durch die Unterschrift einer nicht befangenen Person zu heilen, hat Schneider eingehend geprüft.“ Er habe auch vermeiden wollen, dass eine Turnhalle belegt werden müsse, wenn „Auf Kappelt“ nicht bezogen werden kann. Wenn Schneider sich bei der Verwaltung rückversichert habe, dass Konditionen und Rahmenbedingungen angemessen seien, zeigt das aus Sicht von Thielen, dass er sich intensiv mit der Sache auseinandergesetzt habe.

Thielen geht davon aus, dass die meisten Mettlacher Kommunalpolitiker zu Schneider stehen. „Bis auf Joachim Badelt von den FBM habe ich noch keine weiteren Stimmen gehört, die in die ähnliche Richtung gehen. Das zeigt mir, dass der Rat in seiner überwältigenden Mehrheit Herrn Schneider das Vertrauen schenkt.“ Von einem Monolith aus CDU und SPD will Thielen nichts wissen. Diese Unterstellung widerlege allein schon die Tatsache, dass sich die drei weiteren im Rat vertretenen Parteien der Kritik der FBM nicht anschließen würden.

Dass Schneider in direkte Verbindung mit den Protagonisten der Affäre gebracht wird, ist für Thielen ein Unding: „Eine nach eingehender Abwägung geleistete Unterschrift kann man nicht mit einem von langer Hand geplanten Fehlverhalten gleichsetzen, welches der Gemeinde und einem Unternehmer am Ende großen Schaden zugefügt hat. Hier fehlt jede Verhältnismäßigkeit.“  

© WhatsBroadcast
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein