Saarland: Quierschied; L 262 aus Maybach in Richtung Bildstock, Höhe der AS Friedrichsthal-Bildstock, Maybacher Weg, Gefahr durch defekten LKW (Schwertransport), rechte Fahrbahn blockiert, Verkehrsbehinderungen, Verkehrsführung geändert (04:55)

Priorität: Dringend

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Kein Entrinnen vor den Müllgebühren

Bereits in der mündlichen Verhandlung wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass wegen des bestehenden Anschluss- und Benutzungszwanges bezüglich der Abfalltonnen und wegen der Beseitigungspflicht des Entsorgungsverbands Saar (EVS) die Klage des Walsheimers kaum Aussicht auf Erfolg haben könne. Entsprechend lautete dann die Entscheidung: Die Klage gegen die Zahlung der Müllgebühren wurde abgewiesen. Dabei wurde der Bezug zum Anschluss- und Benutzungszwang hergestellt, der keinen anderen Beschluss zulasse. Ferner habe das Oberverwaltungsgericht bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 1996 festgestellt, dass die Müllgebühr auch dann in Ordnung gehe, wenn nur eine sehr geringe Menge von Abfall produziert werde. Damals habe ein Bürger geltend gemacht, dass bei ihm im Jahr nicht mehr als zehn Liter Abfall anfielen. Alle noch so anspruchsvollen Vermeidungsstrategien könnten nicht verhindern, dass man eine Restmülltonne vorhalten müsse. Einen Erfolg für den Walsheimer gab es dann doch: Der EVS zog den Bescheid für die Biomüll-Gebühr zurück. gf

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