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Kein Konzept? Maas greift Kramp-Karrenbauer an



Saarbrücken. 100 Tage ist Annegret Kramp-Karrenbauer kommende Woche in ihrem neuen Amt – und Heiko Maas will „nicht in Abrede stellen, dass sie einen anderen politischen Stil pflegt, der viel mehr auf Dialog ausgerichtet ist“. Seine Beziehung zu ihr sei denn auch „besser“ als zu ihrem Vorgänger Peter Müller. Das ist dann aber auch schon das einzige gute Haar, dass der SPD-Landeschef an der amtierenden CDU-Ministerpräsidentin lässt. Was danach folgt, sind etliche verbale Attacken, die der 45-Jährige fast gebetsmühlenartig und mit vor sich verschränkten Armen vorträgt.

„Bis heute ist nicht zu erkennen, für was sie steht. Dass sie das Saarland zukunftsfähig machen will, wie sie immer sagt, ist noch kein Konzept“, sagt Maas. Auch hätten ihre distanzierenden Äußerungen zur Schuldenbremse den Einfluss des Saarlandes in Berlin geschwächt. Das schlechte Abschneiden bei der Bundeswehrreform habe dies bestätigt. Maas findet: „Das Prinzip der Ministerpräsidentin ist es: Ich benenne auf allen Politikfeldern die Probleme, aber ich biete keine Lösung an.“

Lösungen für die Probleme Kramp-Karrenbauers hat Maas in der Runde der SZ-Redakteure gleich ein paar zur Hand. Angefangen von der Reduzierung der Minsteriums- und Staatssekretärs-Posten in der Landesregierung („um eine gesellschaftliche Akzeptanz für andere Sparmaßnahmen zu erreichen“) über „einen Masterplan Energie, der das Papier, auf dem er geschrieben steht, auch wirklich wert ist“ bis hin zum Untersuchungsausschuss zur Kostenexplosion beim Bau des vierten Museumspavillons in Saarbrücken. „Ich will die Köpfe, die dafür verantwortlich sind“, sagt Maas mit Blick auf den Vorwurf der Geldverschwendung und Verschleierung.

Und er will nicht ausschließen, dass auch Ex-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) vor den Ausschuss zitiert werden wird. Dass dessen Nachfolgerin und frühere Kulturministerin Kramp-Karrenbauer sich rückblickend öffentlich Vorwürfe gemacht hat, „das Projekt vierter Pavillon ohne Zwischenbilanz unkritisch“ von ihrem Vorgänger Jürgen Schreier (CDU) übernommen zu haben, will Maas ihr nicht durchgehen lassen: „Das ist ein Schuldeingeständnis, dass sie ihrer Aufsichts- und Kontrollpflicht nicht ausreichend nachgekommen ist“, sagt er. Rücktrittsforderung? Keine.

Oder vermutlich eher: wenn, dann noch nicht jetzt. Maas betont zwar, dass er keine Vorverurteilungen anstellen und erst die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abwarten will. Doch man darf wohl annehmen, dass es ihm politisch nützt, die CDU und ihre Ministerpräsidentin noch ein Weilchen vor sich herzutreiben. „Wer das Parlament belogen hat, darf nicht in politischer Verantwortung bleiben“, sagt Maas lediglich.

„Die einzig vernünftige Maßnahme“ in Bezug auf den Skandal um den Bau des vierten Pavillon ist für Maas: „der sofortige Baustopp“. Zunächst müssten die Baukosten seriös berechnet werden. „Die Landesregierung hat nur deshalb ein Interesse weiterzubauen, damit die Bauruine nicht der bildliche Ausdruck ihres Scheiterns – das Mahnmal ihres Scheiterns – wird“, sagt Maas.

Gut eine Stunde stellt sich Maas den Fragen der SZ-Redakteure – und siehe da, am Ende findet Maas sogar noch ein weiteres, einzelnes, gutes Haar an der Landesregierung: das Krisenmanagement des jetzigen Kulturministers Stephan Toscani (CDU). Der, so bescheinigt ihm der SPD-Landeschef, „wiederholt zumindestens nicht die Fehler aus der Vergangenheit, indem er etwa den Rechnungshof wegen seines Prüfberichts beschimpft.“

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