A620 Saarlouis Richtung Saarbrücken zwischen Völklingen-Ost und Saarbrücken-Klarenthal Gefahr durch Gegenstände auf der Fahrbahn (18.02.2019, 10:36)

A620

Priorität: Dringend

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Kfz-Kennzeichenerfassung

Kfz-Kennzeichenerfassung: Dabei handelt es sich um eine Überwachungsmethode per Videokamera. Am 11..März entschied das Verfassungsgericht, dass diese Überwachung nur bei einer konkreten Gefahr erlaubt ist. Außerdem muss sie auf sicherheitsrelevante Orte wie Bundesgrenzen beschränkt bleiben.

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