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Kinderporno-Vorwurf: Wählen die Schiffweiler Bürger Stengel am Sonntag ab?

Wolfgang Stengel (CDU).

Wolfgang Stengel (CDU).

Schiffweiler. Zum ersten Mal in der Geschichte des Saarlandes entscheiden am Sonntag, 28. März, die Bürger einer Gemeinde, ob ein von ihnen gewählter Bürgermeister abgewählt wird. 1994 waren zwei vom Gemeinderat gewählte Bürgermeister – in Wallerfangen und Losheim – vom selben Gremium abgewählt worden. Dem Abwahlverfahren muss sich der vom Dienst suspendierte Bürgermeister von Schiffweiler, Wolfgang Stengel (SPD), stellen.

Anlass für die Suspendierung waren staatsanwaltliche Ermittlungen beziehungsweise die spätere Anklage gegen den Bürgermeister wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften. Die fünf Parteien im Schiffweiler Gemeinderat – SPD, CDU, Linke, FBL und Grüne – haben im Februar mit großer Mehrheit dem Abwahlverfahren zugestimmt, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Da Stengel ab dem 10. Januar 2008 sein Amt ruhen ließ und am 12. Dezember desselben Jahres das Landesverwaltungsamt die vorläufige Dienstenthebung angeordnet hat, führt seit gut zwei Jahren der Erste Beigeordnete Markus Fuchs (SPD) die Amtsgeschäfte. Ein nebenamtlicher Bürgermeister – Fuchs ist von Beruf Polizeibeamter – in einer Gemeinde mit rund 16.600 Einwohnern ist nach Ansicht der Gemeinderatsfraktionen nicht noch Monate oder gar Jahre tragbar. Denn das Disziplinarverfahren gegen Stengel ruht zur Zeit; der 46-Jährige ist mit um 40 Prozent gekürzten Bezügen faktisch weiter gewählter Bürgermeister. Im Falle einer Abwahl erhält er die um 40 Prozent gekürzten Bezüge für den Monat der Abwahl und drei Monate weiter.

Am 16. Dezember 2009 wurde Stengel vom Landgericht des Saarlandes zu einer Geldstraße in Höhe von 7500 Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil hat er Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt, und bis zu einer Entscheidung bleibt Stengel vom Dienst suspendiert. Es sei denn, auch die Bürger halten diesen Schwebezustand nicht mehr für tragbar und stimmen an diesem Sonntag für eine Abwahl. Im Kommunalselbstverwaltungsgesetz ist geregelt, dass die Mehrheit der gültigen Stimmen auf Abwahl lauten und diese Mehrheit mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten betragen muss.

Stimmen am Sonntag 4106 Bürger mit Ja, ist der von den Bürgern gewählte Bürgermeister von Schiffweiler von diesen wieder abgewählt. Die Neuwahl soll innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag stattfinden, an dem das Ende der Amtszeit des bisherigen Bürgermeisters feststeht. Somit könnte die Bürgermeister-Wahl mit der Landratswahl im Kreis Neunkirchen terminiert werden, die am 19. September stattfindet.





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