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Knast-Urlaub für Schwer­­v­er­brecher: Saarland dagegen

Dieser Musterentwurf zu Lockerungen im Strafvollzug, auf den sich zehn Bundesländer verständigt hatten, stößt bei Polizei und Union auf strikte Ablehnung. Bislang ist der erste Hafturlaub nach zehn Jahren möglich, das regelt ein Bundesgesetz. Seit der Föderalismusreform liegt die Zuständigkeit aber bei den Ländern.

Neben dem Saarland prüfen auch Berlin, Bremen, Rheinland- Pfalz, Schleswig-Holstein und alle ostdeutschen Länder eine Neuregelung für den Strafvollzug. Zumindest in der Frage des Hafturlaubs ist die Entscheidung an der Saar bereits gefallen. Justizministerin Annegret Kramp- Karrenbauer (CDU) teilte gestern mit, das Land lehne einen Urlaub bereits nach fünf Jahren ab. Es gebe derzeit „keine hinreichenden Gründe“, von der geltenden Zehn-Jahres-Regelung abzuweichen, so die Ministerin. Wann ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werde, sei noch nicht abzusehen. Nach Angaben des Ministeriums sitzen im Saarland zurzeit 30 Straftäter mit lebenslanger Strafe ein.

Auch auf Bundesebene hagelte es Kritik an dem Vorstoß. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach bezeichnete die Pläne als „Schlag ins Gesicht der Opfer“. Für sie wäre es „unerträglich“, wenn die Täter schon nach fünf Jahren Hafturlaub bekämen, sagte er. Der Opferverband Weißer Ring erklärte, von dieser Regelung gehe das Signal aus, dass Täterhilfe über dem Opferschutz stehe. Auch die Polizeigewerkschaften im Bund lehnten die geplante Haftlockerung strikt ab. „Schwerverbrecher nach kürzester Zeit wieder auf Bürger loszulassen, ist skandalös und wäre ein gefährliches Experiment auf dem Rücken der Bürger“, sagte Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Reinhold Schmitt, Chef der saarländischen Gewerkschaft der Polizei, sieht einen früheren Hafturlaub unter klaren Bedingungen dagegen als einen Schritt zur Resozialisierung, der „ganz im Sinne unserer Rechtsprechung“ sei.

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