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Koalition: Schwarz-rotes Bündnis rückt näher

Die große Koalition im Endspurt: Nach einem zwölfstündigen Verhandlungsmarathon am Samstag (21.04.2012) wollen CDU und SPD im Saarland morgen zu einer sechsten und abschließenden Gesprächsrunde zusammenkommen.

Die große Koalition im Endspurt: Nach einem zwölfstündigen Verhandlungsmarathon am Samstag (21.04.2012) wollen CDU und SPD im Saarland morgen zu einer sechsten und abschließenden Gesprächsrunde zusammenkommen.

Am Sonntag wurden auf beiden Seiten erste Personalgespräche geführt, die heute fortgesetzt werden. In Sachen Ressortzuschnitt gab es ein Vier-Augen-Gespräch auf informeller Ebene zwischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und SPD-Landeschef Heiko Maas. Die CDU-Parteichefin hat heute ihre Kreisvorsitzenden im Anschluss an die routinemäßige Fraktionssitzung in den Landtag eingeladen. Dort soll über das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen, mögliche Ressortzuschnitte und das Personal diskutiert werden. Bei den Sozialdemokraten soll ein ähnliches Verfahren geplant sein.

Als die Unterhändler am späten Samstagabend am Tresen des Landtagsrestaurants bei einem Bier zusammenstehen, haben sie eine zwölf Stunden lange Koalitionsrunde hinter sich: bestenfalls unterbrochen durch die Gulaschsuppe zur Mittagszeit und die Kaffeepause am Nachmittag. Von zehn bis zehn sind die verschiedenen politischen Themen beackert worden, vorbereitet von den Arbeitsgruppen. „Wir haben jetzt alle Themenfelder durch“, bilanzieren die Pressesprecher. Ergebnisse werden aber erst nach dem morgigen Abschluss der Verhandlungen „im Gesamtpaket“ bekanntgeben.

Am frühen Abend lobt Kramp-Karrenbauer vor den Medienvertretern die „sehr gute Art und Weise wie wir uns mit großen Schritten der großen Koalition nähern“. Man sei in den Bereichen Finanzen, Inneres, Wirtschaft und Verkehr „in großen Zügen“ einig geworden. Soll auch heißen: Der kommunale Entschuldungsfonds ist beschlossene Sache. Er soll mit über 30 Millionen Euro aus Landesmitteln bestückt werden. Maas betont die „große Ernsthaftigkeit“, mit der die Verhandlungen geführt werden. “. „Wir werden es nicht allen Recht machen können, aber wir werden es besser machen“, ist der SPD-Vormann überzeugt. Für ihn ist aber auch klar: Eine Einigung könne es „nur im Gesamtpaket“ geben. Deshalb könne er auch nicht sagen, die eine Hälfte des Themenpakets sei schon geregelt, wenn er nicht wisse, was mit der anderen Hälfte passiere. Vor Beginn der Samstag-Gespräche hatte Heiko Maas den gesetzlichen Mindestlohn einen Punkt genannt, „an dem die SPD eine sehr harte Position hat“.

Finanzminister Peter Jacoby (60), der der achtköpfigen CDU-Verhandlungsdelegation angehört, bestätigte vor Journalisten die SZ-Berichterstattung vom Wochenende, wonach er dem künftigen Kabinett Kramp-Karrenbauer „nicht mehr angehören möchte“. Als „mit Abstand dienstältester Finanzminister in der Bundesrepublik“ könne er sich nach zwölf Jahren „auch vorstellen, mal eine andere Verantwortung wahrzunehmen“. Jacoby soll demnächst Saartoto-Chef Jürgen Schreier ablösen, dem in der Museumsaffäre ein Strafbefehl über 24?000 Euro droht. Man werde mit Schreier darüber reden, was das für die Geschäftsführung bedeute, sagte die Ministerpräsidentin. „Dann kann sich Änderungsbedarf ergeben.“

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