L269 zwischen Riegelsberg und Püttlingen Fahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, von 17.08.2018 17:00 Uhr bis 19.08.2018 20:00 Uhr (16.08.2018, 12:25)

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Koalitionspapier: Das sind die wichtigsten Punkte

Die neue Führungsmannschaft für das Saarland steht.

Die neue Führungsmannschaft für das Saarland steht.

Haushalts- und Finanzpolitik

- Ausgehend von den durch die Schuldenbremse vorgegebenen Defizitobergrenzen und unter Beachtung der Notwendigkeit, die beim Stabilitätsrat für den Zeitraum bis 2016 anzumeldenden jährlichen Nettokreditaufnahmen in gleichmäßigen Schritten zurückzufahren, sind aus heutiger Sicht jährliche Konsolidierungsbeiträge in Höhe von 65 Millionen Euro erforderlich.

- Die Koalitionspartner gehen davon aus, dass eine abschließende Zielgröße für den notwendigen und möglichen Stellenabbau im öffentlichen Dienst erst nach Abschluss der Benchmark-Analyse möglich sein wird. Als vorläufige Zielgröße wird bis 2020 ein Abbau von rechnerisch mindestens zehn Prozent der rund 24?000 Stellen angestrebt (also mindestens 2400 Stellen). Unter Berücksichtigung der 7000 Altersabgänge bis 2020 wird dies auch ohne betriebsbedingte Kündigungen durchführbar sein.

Vorbildfunktion der Landesregierung

- Der Bereich der politischen Führung und zentralen Verwaltung wird zukünftig bei den vorzunehmenden Einsparungen mit gutem Beispiel vorangehen, da nur so die notwendige Akzeptanz in den nachgeordneten Bereichen zu gewährleisten ist. Dazu zählen u.a. die Beschränkung der Zahl der Ministerien, der Ministerinnen und Minister und Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, eine kritische Überprüfung ihrer Versorgungsansprüche und ein überproportionaler Stellenabbau in den Ministerien. Dabei wird von einem Konsolidierungspotenzial von 29 Millionen Euro im Bereich der politischen Führung und zentralen Verwaltung ausgegangen.
Überprüfung von Landesgesellschaften

- Auch die Landesbeteiligungen, an die jährlich Kapitalzuführungen von rund 60 Millionen Euro geleistet werden, müssen Konsolidierungsbeiträge leisten. 

Bildung hat weiter Vorrang

- Zur Zukunftssicherung sind Investitionen in Bildung von besonderer Bedeutung. Deshalb wird die „demografische Rendite“, die sich aufgrund rückläufiger Schülerzahlen und nach Gegenrechnung der deswegen sinkenden Einnahmen des Landes aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich ergibt, im System belassen; dadurch werden in den nächsten Jahren die Ausgaben im Bereich Bildung – im Vergleich zu den anderen Haushaltsansätzen – deutlich überdurchschnittlich ansteigen.

- Bedingt durch doppelte Abiturjahrgänge und die Abschaffung von Wehr- und Zivildienst sowie einer wachsenden Studierneigung müssen die Hochschulen eine steigende Zahl von Studienanfängern bewältigen. Diesen Rahmenbedingungen ist bei der Festlegung der Globalbudgets der Hochschulen Rechnung zu tragen. Allerdings ist unter Berücksichtigung des notwendigen Defizitabbaus bei den Hochschulen eine Erhöhung der Zuwendungen nicht realisierbar. Maximal finanzierbar ist die Beibehaltung des Status quo.
Sicherung der Einnahmeseite des Landes

- Die Landesregierung wird auch durch eigene Vorschläge dazu beitragen, die Einnahmebasis der Länder und Kommunen zu stabilisieren und zu verbessern. Wir werden daher im Bundesrat – neben Initiativen zur Entschärfung der kalten Progression – auch Initiativen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes ergreifen.

- Alle im Koalitionsvertrag dargestellten kostenwirksamen Vereinbarungen stehen unter einem allgemeinen Haushaltsvorbehalt. Die Einhaltung des durch die Schuldenbremse vorgegebenen Defizitabbaupfades und damit die Sicherung der jährlichen Konsolidierungshilfen haben absoluten Vorrang.
 
Abstimmungsverhalten im Bundesrat

- Sofern in Fragen, die nach Auffassung der Koalitionspartner von grundsätzlicher Bedeutung sind, eine Einigung nicht erzielt werden kann, wird sich das Saarland im Bundesrat der Stimme enthalten.




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