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Koalitionsvertrag: Kritik der Opposition

Die Parteien haben sich geeinigt - unter anderem auf einen harten Sparkurs.

Die Parteien haben sich geeinigt - unter anderem auf einen harten Sparkurs.

Saarbrücken. Die Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Heiko Maas (SPD) haben bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags beider Parteien die Sicherung der Eigenständigkeit des Landes als wichtigstes Ziel der neuen Landesregierung benannt. „Die Sicherung der Eigenständigkeit des Landes und die Einhaltung der Schuldenbremse wird unser politisches Handeln bestimmen“, sagte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer gestern in Saarbrücken. Maas sprach von einer ,,Vernunftbasis“: „Wir können es nicht allen recht machen, aber versuchen, es besser zu machen. Neben den Einsparungen beim Landespersonal, wo bis 2020 mindestens 2400 von derzeit 24.000 Stellen abgebaut werden sollen, nannte Kramp-Karrenbauer die „Stärkung der Einnahmeseite“, um die Schuldenbremse einzuhalten. So wolle das Saarland im Bundesrat Initiativen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes ergreifen. Ohne dabei jedoch das „wirtschaftliche Wachstum und die Unternehmer“ zu stark zu belasten. Maas pflichtete ihr bei: „Die Einnahmeseite wird ganz entscheidend sein“, so der designierte Super-Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit und Energie. Vor allem die wirtschaftliche Entwicklung sei dafür entscheidend, ob die Koalition bei der Konsolidierung Erfolg habe. Bundesrats-Vorstöße für eine Finanztransaktionssteuer wolle man mittragen.

Trotz aller Sparanstrengungen will die neue Regierung den Bildungsbereich stärken. Maas versprach kleinere Klassen und „jedes Jahr fünf neue echte Ganztagsschulen“. Von den Großprojekten sei nur die „Eventhalle“ vom Tisch. Kramp-Karrenbauer bestätigte, dass die Projekte „Stadtmitte am Fluss“ in Saarbrücken, ein neues Messezentrum und der Umbau des Ludwigspark-Stadions weiter verfolgt würden. Die Partner gaben zudem die Namen der künftigen acht Staatssekretäre bekannt.

Der Unternehmerverband VSU lobte den Koalitionsvertrag als „gute Basis“ für eine stabile Politik. Linke, Grüne und die Gewerkschaft Verdi kritisierten die Absprache zum Mindestlohn.

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