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Koalitionsvertrag: Sparen, sparen, sparen heißt die Devise

Saarbrücken. Thorsten & Thorsten, die Sprachrohre der künftigen CDU/SPD-Landesregierung, gönnen sich am Freitagmorgen kurz vor elf Uhr noch gemeinsam einen schwarzen Kaffee im Landtagsrestaurant. Die Vorbereitungen für den großen Auftritt ihrer Chefs haben Thorsten Klein (CDU) und Thorsten Bischoff (SPD) abgeschlossen. Die druckfrischen Kopien des 70 Seiten starken Entwurfs für den Koalitionsvertrag sind gerade kistenweise geliefert worden. Minuten später müssen die beiden Medienmänner ihre schöpferische Pause beenden, um sich nebenan ihrer Kundschaft zu widmen: Die Journalisten warten bereits auf die Pressekonferenz von Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und dem designierten Wirtschaftsminister und SPD-Chef Heiko Maas. Die Kopien des Vertragsentwurfs sind schnell vergriffen. Per Handy kommt die Info, dass die beiden Hauptpersonen sich noch kurz zu einem koffeinhaltigen Heißgetränk im Büro des Chefgenossen getroffen haben.

Schwarz-rote Eintracht

Anders als bei den Koalitionsgesprächen der vergangenen Wochen fällt die Wartezeit diesmal extrem kurz aus. Mit nur fünf Minuten Verspätung stellt sich das schwarz-rote Paar, das künftig das Land gemeinsam regieren will, in erwarteter Eintracht vor und präsentiert 33 Tage nach der Landtagswahl den Vertrag für eine politische Vernunft-Ehe, die fünf Jahre halten soll. Bis tief in die Nacht hatten fleißige Unterhändler beider Seiten an den letzten Formulierungen gefeilt.
Das allerletzte Wort, darauf legen Kramp-Karrenbauer und Maas gesteigerten Wert, haben zwar am 3. Mai die Parteitage von CDU und SPD. Doch seit gestern ist das Aufgebot für die schwarz-rote Polit-Hochzeit bestellt. Dass die Parteibasis den Segen erteilen wird, daran gibt es bei den Groß-Koalitionären von der Saar kaum Zweifel. Maas gibt sich optimistisch, seine Mannschaft davon zu überzeugen, dass „es sich nach 13 Jahren Opposition wieder lohnt, Regierungsverantwortung zu übernehmen“. Der Chefgenosse, der am 9. Mai als Super-Minister vereidigt werden soll, will die Kritiker im eigenen Lager beruhigen. Er spricht von einer „Vernunftbasis“ und sagt: „Wir können es nicht allen recht machen, aber wir versuchen, es besser zu machen.“ Die CDU-Frau an seiner linken Seite nickt. Sie gelobt vor den Journalisten, die sich sogar auf den Stehplätzen vor den Fenstern drängeln, eine „stabile Koalition auf Augenhöhe“.
An diesem historischen Vormittag ist die erste große Koalition an der Saar seit 51 Jahren fast beschlossene Sache. Vom „Rotstift“, der das Vertragswerk diktiert hat, sprechen weder Kramp-Karrenbauer noch Maas. Stattdessen wird gebetsmühlenartig wiederholt, es gelte, die Eigenständigkeit des Saarlandes zu sichern. Genau dies geht im Zeitalter der Schuldenbremse und einer jährlichen Sparquote von 65 Millionen Euro nur mit rigoroser Rotstiftpolitik. Mindestens 2400 Stellen im öffentlichen Dienst sollen bis 2020 „im Dialog mit den Gewerkschaften“ abgebaut werden. Eine neue Eventhalle ist aus dem Wunschkatalog gestrichen, ein Stadion-Neubau und der Ausbau des Messestandorts Saarbrücken blieben dagegen erhalten. Landeseigene Förderprogramme und Investitionen sollen auf den Prüfstand, dafür mehr Zuschüsse aus den Töpfen der EU geworben werden. Investiert werde weiter in die Bildung. Je kleiner die Kinder, desto mehr Geld sollen sie bekommen.

Die Politik selbst will beim Sparen die Vorreiterrolle übernehmen, versprechen die Ministerpräsidentin und ihr künftiger Stellvertreter. Um 29 Millionen Euro soll der politische Apparat samt zentraler Verwaltung abspecken. Die Ministerpensionen kommen auf den Prüfstand. Auch die Fraktionen im Landtag müssten den Gürtel enger schnallen. Zur Höhe dieses Sparbeitrags verraten die Parteichefs nichts.

Ringen um die Personalien

Das Saarland werde künftig vom „kleinsten Kabinett in Deutschland“ regiert, betonen Kramp-Karrenbauer und Maas. Sechs Minister und acht Staatssekretäre zählt die Regierungsmannschaft. Das Personalkarussell drehte sich bei CDU und SPD noch bis kurz vor der Pressekonferenz. Dann war klar, dass Helma Kuhn-Theis, ehrgeizige CDU-Kreischefin in Merzig-Wadern, mit Sonderaufgaben betraut wird. Sie übernimmt als Bevollmächtigte die Vertretung des Landes in Brüssel und wird dem Europa-Ressort von Finanzminister Stephan Toscani zugeordnet. Chef der Staatskanzlei wird Jürgen Lennartz, Gaby Schäfer wird wieder Sozialstaatssekretärin, Georg Jungmann bleibt im Innenministerium und Axel Spies wird zum Finanzstaatssekretär befördert. Die CDU-Fraktion bestätigte Klaus Meiser einstimmig als ihren Chef. Seine drei Stellvertreter sind Günther Becker, Gisela Rink und Roland Theis. Neuer parlamentarischer Geschäftsführer wird Tobias Hans. Die SPD-Fraktion kürt ihre Spitze am 7. Mai. Parteichef Maas hat seine Staatssekretärsstellen auch besetzt: mit Anke Morsch (Justiz), Roland Krämer (Umwelt), Jürgen Barke (Wirtschaft) und Andrea Becker (Bildung).

Zum Finale werden schließlich „Thorsten & Thorsten“ ernannt. Bischoff wird Sprecher von Wirtschaftsminister Maas und Vertreter des alten und neuen Regierungssprechers Thorsten Klein.

Im Saarland regiert künftig Deutschlands kleinstes Kabinett
Chefin, sechs Minister und acht Staatssekretäre

Ministerpräsidentin bleibt Annegret Kramp-Karrenbauer (49). Die CDU-Vorsitzende ist seit August 2011 Regierungschefin. Zuvor war die Politikwissenschaftlerin schon Innen-, Bildungs- und Sozialministerin. Chef der Staatskanzlei wird der Jurist Jürgen Lennartz (55), der zusätzlich Bevollmächtigter des Landes beim Bund bleibt. Der frühere Beamte des Bundesumweltministeriums leitete von 1999 bis 2005 bereits die Planungsabteilung der Staatskanzlei.

An der Spitze des Innen- und Sportministeriums steht künftig die bisherige Sozialministerin Monika Bachmann (62). Die Versicherungsfachfrau aus Schwalbach war von 1994 bis 2004 CDU-Landtagsabgeordnete und von 2004 bis 2011 Landrätin des Kreises Saarlouis. Staatssekretär im Ministerium bleibt der Saarlouiser Georg Jungmann. Der 55-Jährige ist seit 2009 im Amt; zuvor saß der frühere Zollbeamte zehn Jahre lang für die CDU im Saar-Landtag.

Neuer Bildungs- und Kulturminister wird der Saarbrücker SPD-Abgeordnete Ulrich Commerçon. Der Politikwissenschaftler, der heute 44 wird, gehört dem Landtag seit 1999 an (zuletzt als Fraktionsvize) und hat sich dort als Bildungsexperte einen Namen gemacht. Bei der Leitung des Ressorts wird ihn Staatssekretärin Andrea Becker (42) unterstützen. Die Juristin leitete in der Landesvertretung in Berlin zuletzt das Referat für Bundesratskoordinierung.

Als Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Energie wird SPD-Chef Heiko Maas (45) die Nummer zwei in der Landesregierung. Der Jurist war 1998/99 kurzzeitig Umweltminister. Seit 1999 führte Maas die SPD-Landtagsfraktion. Sein künftiger Staatssekretär Jürgen Barke (49) ist Geschäftsführer eines Beratungsunternehmens. Barke hatte in den 80er Jahren als Beamter im Wirtschaftsministerium angefangen und wurde später Beigeordneter in Lebach.

Als Ministerin für Justiz,  Umwelt- und Verbraucherschutz gehört die SPD-Abgeordnete Anke Rehlinger (36) aus Wadern dem künftigen Landeskabinett an. Die frühere Rechtsanwältin, die 2004 erstmals in den Saar-Landtag gewählt wurde, war dort zuletzt stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion. Neuer Staatssekretär für Umwelt und Verbraucherschutz wird Roland Krämer. Der 52 Jahre alte Jurist aus Schiffweiler arbeitet bisher als Richter am Amtsgericht St. Wendel. Zuständig für Justiz ist künftig Anke Morsch (43) aus Marpingen. Die promovierte Juristin ist derzeit noch Richterin am Finanzgericht und am Verfassungsgerichtshof des Saarlandes.

Als Finanz- und Europaminister wird Stephan Toscani (CDU) den harten Sparkurs der nächsten Jahre umsetzen müssen. Der 45-jährige Jurist leitete seit 2009 das Innenministerium. In der Saar-CDU gilt er als Nummer zwei hinter Kramp-Karrenbauer. Staatssekretär wird der bisherige Haushaltsdirektor des Ministeriums, Axel Spies (59). Der promovierte Jurist aus St. Ingbert hat große Erfahrung in der Finanzverwaltung. Er war außerdem SR-Personalchef. 

Minister für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien wird der Volkswirt Andreas Storm (CDU). Der 47 Jahre alte Hesse war von 1994 bis 2009 Bundestagsabgeordneter und dann Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, ehe Kramp-Karrenbauer ihn 2011 ins Saarland holte. Staatssekretärin bleibt Gaby Schäfer (55, CDU) aus Eppelborn. Die Diplom-Sozialarbeiterin war seit 2004 Staatssekretärin im Innen-, Bildungs- und Sozialministerium. kir



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