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Kramp-Karrenbauer: Polizeireform soll nachgebessert werden

Für Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) war es ein Heimspiel. Als Ex-Innenministerin und Püttlingerin war sie gestern Festrednerin beim Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Stadthalle. Die Ministerpräsidentin musste Überzeugungsarbeit leisten, denn die GdP setzte beim Thema ihrer Tagung „Zukunftssicheres Saarland – Zukunftssichere Polizei“ ein Fragezeichen und ein Ausrufezeichen. Kramp-Karrenbauer lobte die verantwortungsvolle Rolle der GdP, die konstruktiv bei der Neuorganisation des Polizeiapparates und mit Blick auf die Schuldenbremse auch am Personalabbau mitwirkte. Aus Sicht der Regierungschefin „stilbildend“ für den Umgang zwischen Politik und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst. Mit Bezug auf die Neuorganisation des Sicherheitsapparates sagte sie vor 150 Delegierten und Gästen zu, dass notwendige Korrekturen umgesetzt werden.

Die Organisation sei „nicht in Stein gemeißelt“. Sie wolle auch keinen Zweifel daran lassen, so die Regierungschefin, dass „kontinuierlich“ Nachwuchskräfte in die Polizei eingestellt werden. Auffallend war, dass sie die bislang immer als feste Größe genannte Zahl von jährlich 100 Neueinstellungen nicht ausdrücklich erwähnte. Hintergrund ist offenbar die gewünschte Verrechnung der Stellen, die durch die verlängerte Lebensarbeitszeit der Beamten besetzt bleiben. Teils heftige Kritik an der im März 2012 gestarteten Polizeireform meldet die GdP in einem von dem Delegiertentag verabschiedeten Leitantrag an. Darin heißt es unter anderem, nach zwei Jahren laufen „die polizeilichen Motoren noch nicht reibungslos rund“.

Der durch die Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 verordnete „Personalabbau- Pfad“ drohe zu einem Weg in den Abgrund zu werden. Insgesamt sollen bei der Polizei rund 300 Stellen gestrichen werden. Die GdP-Delegierten beklagen neben dem schmerzhaften Personalabbau zunehmende „Belastungen und Gefährdungen, Arbeitsverdichtung und Anpassungsdruck, neue Kriminalitätsphänomene und eine weiterhin ungünstige Altersstruktur“. Der Überstundenberg sei zwischenzeitlich auf über 200 000 angestiegen. Bei den Neuwahlen zum Landesvorstand der 2800 Mitglieder zählenden Gewerkschaft wurden Martin Speicher (48) aus Püttlingen, Wolfgang Schäfer (55) aus Wadgassen, Vera Koch (50) aus Schmelz und Bruno Leinenbach (46) aus Saarwellingen-Reisbach zu Stellvertretern des neuen Vorsitzenden Ralf Porzel (47) gewählt. Schatzmeister bleibt Charly Wannemacher (57) aus Siersburg.


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