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Kreistag fordert Gesetz gegen Spielhallen-Flut

Nachrichten aus der Region Neunkirchen.

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Kreis Neunkirchen. Der Kreistag des Landkreises Neunkirchen wendet sich gegen die ausufernde Ausbreitung von Spielhallen. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution hat er in seiner gestrigen Sitzung Bund und Land aufgefordert, diese Entwicklung gesetzlich zu stoppen. Die bisherige Gesetzgebung sei zu „spielhallenfreundlich“ und gebe dem Kreis und den Kommunen kaum Handhaben zur Ablehnung von Anträgen auf Einrichtung einer Spielhalle. „Es gibt viel Unmut bei den Bürgermeistern, die nichts in der Hand haben, das Ganze zu verhindern“, so Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider.

Das von der saarländischen Regierung geplante Spielhallengesetz müsse „sehr restriktiv“ ausfallen, forderte sie. Im Landkreis Neunkirchen gebe es derzeit 35 Spielhallen, das Gros davon in der Stadt Neunkirchen. Diskussionen gab es über einen geplanten Beitrag des Kreises zur Eindämmung der CO2- Emissionen. Nachdem die Vereinten Nationen 2011 zum Jahr der Wälder ausgerufen haben, wolle man ein „ökologisches Zeichen setzen“ (Hoffmann- Bethscheider). Ein Hektar Laubwald könne im Laufe eines Jahres 15 Tonnen CO2 binden, so die Verwaltungsvorlage. Der geplanten Aufforstung einer Fläche in Münchwies, die Revierförster Ingo Piechotta ausgesucht hat, stimmten die Ratsmitglieder letztendlich dann doch einstimmig zu – unter der Voraussetzung, dass der zuständige Ortsrat keine wesentlichen Einwände erhebt.

CDU-Fraktionschef Lothar Dietz hatte zunächst Bedenken, dass der Kreis hier Aufgaben von Saar-Forst finanziere. Sein Fraktionskollege Hans-Werner Backes wies als Münchwieser darauf hin, dass die Aufforstung der vorgesehenen Wiesenfläche am Bärenpfad oberhalb der Schutzhütte einen schönen Panoramablick auf den Ort verbaue.

Peter Schneider (FDP) wäre es lieber gewesen, zunächst ein Klimaschutz-Konzept zu erstellen und dann zu handeln. Die Aufforstung übernimmt der Saar-Forst, ebenso die Absicherung der Fläche, die Pflege und Vermarktung der Bäume sowie das Anbieten ökologischer Führungen. Der Kreis investiert dafür voraussichtlich rund 5000 Euro. Gepflanzt werden nach Angaben der Landrätin 8000 Eichen, 2500 Esskastanien und 100 Elsbeeren.

Breiten Raum in der Sitzung nahm die Vorstellung des erstmals für den Kreis Neunkirchen erstellten „Sozialberichts“ ein.

HINTERGRUND

Lutz Klemm (51) aus dem Illinger Ortsteil Hirzweiler wurde gestern von Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider als neues Mitglied des Kreistages verpflichtet. Er rückte in die Fraktion der Linken auf. Dort musste Heike Welters ihr Mandat niederlegen, weil sie als Schulsekretärin in den Dienst des Landkreises Neunkirchen eingetreten ist. gth

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