A8 Luxemburg Richtung Saarlouis Dreieck Saarlouis Vollsperrung in Richtung A8 Dillingen-Süd, Bauarbeiten, Dauer: 18.05.2018 18:00 Uhr bis 22.05.2018 05:00 Uhr (18.05.2018, 06:54)

A8

Priorität: Dringend

16°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
16°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Kritik im Stadtrat: Fördert Saarbrücken Extremisten?

Alexander Keßler (links), Petra Messinger (rechts).

Alexander Keßler (links), Petra Messinger (rechts).

Kann ein Frauenprogramm weh tun? Ja, findet der CDU-Stadtverordnete Alexander Keßler. „Ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten“ sei das Programmheft, das die Stadtverwaltung zum Weltfrauentag herausgegeben hat. In dem Heftchen sind nämlich nicht nur Veranstaltungen der Stadt, der Gewerkschaften und anderer Organisationen aufgelistet. Auch das, was die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch- Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) zum Frauentag gemacht haben, wurde da beworben. „Es ist ein Skandal, dass solchen Gruppierungen, die sich gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland stellen, von der Stadt in einer vom Steuerzahler finanzierten Broschüre auch noch ein Forum geboten wird“, sagt Keßler.

Die Stadtverwaltung solle sich „nicht nur gegen Rechtsextremisten und die NPD“ einsetzen, findet die CDU, „sondern gegen jegliche Form des Extremismus“. „Dazu gehört auch der Kampf gegen den Linksextremismus, also auch gegen MLPD und DKP“, erklärt Keßler. Die Verwaltung und ihre Chefin, Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD), seien „auf einem Auge blind“. Auf SZ-Anfrage ließ Britz gestern die städtische Frauenbeauftragte Petra Messinger auf die CDU-Kritik antworten. „Seit mehr als 15 Jahren sind Veranstaltungen der MLPD oder DKP regelmäßig Bestandteil des Programmhefts zum Internationalen Frauentag“, teilt Messinger mit.

Das Frauenbüro trage die Veranstaltungen im Namen des „Frauen Forums Saarbrücken“, in dem Vereine und Verbände organisiert sind, zusammen. „Das Frauenbüro zensiert die Veranstaltungen nicht“, sagt Messinger. Man achte lediglich darauf, „dass keine frauenfeindlichen Inhalte und Gruppierungen im Programmheft vorkommen“. Es habe „in den vielen Jahren intensiver Zusammenarbeit nie Probleme oder besondere Vorkommnisse mit den Veranstaltungen der DKP oder MLPD gegeben“.

Die CDU-Kritik werde aber bei der nächsten Sitzung des Frauen Forums besprochen und „verwaltungsintern rechtlich weiter geprüft“. Es sei nicht das erste Mal, dass eine städtische Einrichtung mit der DKP kooperiert habe, sagt Keßler. Im vergangenen Jahr sei „auf Druck der CDU“ im Kulturausschuss durchgesetzt worden, dass es künftig keine Zusammenarbeit mehr zwischen DKP und dem städtischen Filmhaus gibt.
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein