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Länderfinanzausgleich: Toscani plädiert für radikale Reform

Stephan Toscani (CDU.

Stephan Toscani (CDU.

Ausgerechnet der frühere bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU) muss als Kronzeuge herhalten für den Plan des saarländischen Finanzministers Stephan Toscani (CDU), den Länderfinanzausgleich radikal zu reformieren. Toscani schlägt in einem Beitrag in einem gerade erschienenen Sammelband (Titel: „Ist das Saarland noch zu retten?“) vor, die gegenwärtige horizontale Steuerverteilung zwischen Geber- und Nehmerländern durch ein vertikales System zu ersetzen. Dabei würde der Bund nach festgelegten Maßstäben die Unterschiede der Finanzkraft der Länder per Zuweisungen ausgleichen.

Diesen Vorschlag hatte bereits Strauß – damals noch Bundesfinanzminister der ersten großen Koalition im Bundestag – während der Debatte um die bislang letzte große Finanzreform von 1969 unterbreitet. Er sprach sich für ein Ende der Unterteilung der Bundesländer „in Gebende und Nehmende“ aus. „Ich habe es immer als beschämend angesehen – so wenig man gern von armen Verwandten spricht –, wenn von armen und reichen Ländern gesprochen wird, obwohl doch alle Bürger in allen Ländern der Bundesrepublik die gleichen Steuern zahlen“, so der CSU-Politiker. Bayern war zu diesem Zeitpunkt selbst noch Nehmerland. Er wies darauf hin, dass die Verfasser des Grundgesetzes vor der Einflussnahme durch den Alliierten Kontrollrat einen vertikalen Finanzausgleich vorgesehen hatten. Unterstützung erhielt Strauß von den Regierungsfraktionen von CDU und SPD sowie der Mehrheit der finanzschwachen Länder. Doch die Reform scheiterte am Widerstand der finanzstarken Bundesländer, die die Mehrheit im Bundesrat hatten.
Der Finanzausgleich sorgt auch heute für Streit unter den Ländern – das zeigt die Klage, die Hessen und Bayern, zwei der nur noch drei Geberländer, deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht führen.

Das gegenwärtige Finanzausgleichssystem müsse einer „grundlegenden Entrümpelung“ unterzogen werden, schreibt Toscani. Bis Ende der 1980er Jahre sei das Verhältnis von Geber- und Nehmerländern noch ausgeglichen gewesen. Auch die Summen seien überschaubar gewesen. Dieses ausgewogene Verhältnis habe sich durch den Beitritt der neuen Länder nach der Wende verändert. Auch die Hoffnung, dass die neuen Länder ihre historisch bedingte niedrigere Wirtschafts- und Finanzkraft aufholen können, habe sich nicht erfüllt. Dadurch würden gegenwärtig sehr hohe Ausgleichszahlungen fällig, die sich auf absehbare Zeit nicht umkehren würden. „Es stellt sich daher offenkundig die Frage, ob der Bund und die Länder nicht offen zugestehen sollten, dass die Einbeziehung der ostdeutschen Länder in das (...) weitgehend horizontale System des Finanzausgleichs als gescheitert betrachtet werden muss“, so der Minister. 2019 läuft der Länderfinanzausgleich aus. Toscani will seinen Vorschlag als Denkanstoß für die Zeit ab 2020 verstanden wissen. Einer grundlegenden Reform dieses Mal gute Chancen ein.
 

Meinung

Jeder für sich, Gott für uns alle
 
Von Dietmar Klostermann
 
Der Vorstoß von Finanzminister Toscani, den Länderfinanzausgleich zu reformieren, kommt von Herzen. Denn dem Ärger mit und über dieses System der Geber- und Nehmerländer hat sich bisher jeder saarländische Finanzminister aussetzen müssen. Nicht nur die ständigen Debatten mit den Geberländern zermürben. Auch die Rolle des Bittstellers, dem man noch vorschreibt, mit den herüber geschobenen Millionen besonders sparsam umzugehen, ist schwer zu ertragen. Und die Scharmützel vor dem Bundesverfassungsgericht sind die Steuermittel nicht wert, die dafür verwendet werden. Wie viele Kitas hätte man davon errichten können? Ob aber der Bund ein gerechtere Lösung findet, ist ebenso fraglich. Auch dort spielen Länderinteressen die erste Geige.
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