L135 Tholey - Nohfelden zwischen Türkismühle und Nohfelden in beiden Richtungen Gefahr durch Personen auf der Fahrbahn alter Mann mit Rollator auf der Straße unterwegs, Dunkel gekleidet (08:35)

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Land muss Hilfen für Langzeitarbeitslose aufstocken

Saarbrücken. Das Saarland kann 2012 wegen Kürzungen der entsprechenden Bundesmittel nur noch über ein Viertel der Gelder zur Förderung von Langzeitarbeitslosen verfügen. Die saarländische Arbeitsministerin Monika Bachmann (CDU) verdeutlichte gestern die Auswirkungen. Demnach stehen im kommenden Jahr nur noch 1350 statt bisher 2180 Betreuungsplätze bei den saarländischen Bildungsträgern für Fördermaßnahmen bereit. Gleichzeitig sind in der Folge auch zahlreiche Arbeitsplätze bei den derzeit 31 Bildungsträgern gefährdet. Hinzu kommt noch, dass im kommenden Jahr rund 16 Prozent weniger Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) an die Saar fließen, um die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Letzteres sei allerdings nicht ungewöhnlich, da während der heftigsten Zeit der Wirtschaftskrise auch entsprechend mehr ESF-Mittel in die Region geflossen seien. Damit in einem Übergangszeitraum möglichst viele Förderplätze und Qualifizierungs-Maßnahmen bei den Bildungsträgern erhalten bleiben können, will das saarländische Arbeitsministerium die Landesmittel zur aktiven Arbeitsmarktförderung im Haushaltsjahr 2012 einmalig gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz um 1,5 Millionen Euro oder 35 Prozent erhöhen, kündigte Bachmann an. Mit den Mitteln könne es gelingen, über 150 Arbeitsplätze bei den Bildungsträgern im Land zu sichern. Und 500 zusätzliche Fördermaßnahmen zumindest für die Dauer eines Jahres zu ermöglichen. Denn, so die Ministerin: „Wir dürfen diese Menschen wegen fehlender Finanzmittel nicht einfach aufgeben.“

Allerdings könne es wegen der Kürzungen in Zukunft wohl weder bei der bisherigen Vielfalt an Bildungsangeboten für Langzeitarbeitslose bleiben, noch bei der Gesamtzahl der Bildungsträger. Noch in dieser Woche sollen deshalb Gespräche mit den Landräten sowie dem Städte- und Gemeindetag beginnen. Außerdem will die Ministerin den Bildungsträgern etwas Zeit verschaffen, um sich über Kooperationen untereinander oder die Straffung der jeweiligen eigenen Angebote Klarheit zu verschaffen.

Die Träger, so Ministerin Bachmann, sollen ihre beabsichtigten Projekte einreichen. Auf dieser Grundlage werde das Ministerium dann mit entscheiden, welche Maßnahmen an der Saar noch angeboten werden können. Es bestehe kein Zweifel daran, dass die saarländischen Bildungsträger „hervorragende Arbeit leisten“. Zu den Kürzungen gäbe es allerdings keine Alternative mehr. „Diese sind von der Bundesministerin Ursula von der Leyen beschlossen worden“, sagte Bachmann, die ausdrücklich ergänzte, Frau von der Leyen sei zwar eine Parteifreundin, liege allerdings mit dieser Entscheidung „völlig daneben. Die Bundesministerin war beratungsresistent. Eine eindeutige bundespolitische Fehlentscheidung. Frau von der Leyen hat das Thema Langzeitarbeitslosigkeit vergessen.“ Alle Bundesländer vertreten in dieser Sache die Auffassung, dass die Kürzungen falsch waren, so Bachmann, die auch schon in ihrer vorangegangenen Tätigkeit als Landrätin des Kreises Saarlouis unmittelbar in die Betreuung von Langzeitarbeitslosen eingebunden war.

Meinung
Christlich sieht anders aus
Von SZ-Redakteur Thomas Sponticcia


Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gehört einer Partei an, die sich christlich-demokratisch nennt. Alleine das macht schon völlig unverständlich, wie diese Ministerin ausgerechnet die Fördermittel für Langzeitarbeitslose streicht, von denen jeder weiß, dass diese Personengruppe die schlechtesten Chancen hat, wieder Arbeit zu finden. Ausbaden müssen das die Betroffenen. Weil viele Maßnahmen wegfallen, auch wenn das Saarland mit 1,5 Millionen Euro Soforthilfe das Schlimmste verhindern will. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Bundesregierung nur noch schnell vermittelbare Arbeitslose im Auge hat. Das „schönt“ die Erfolgsbilanz. Mit einem einzigen Ziel: dem nächsten Wahltag.

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