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Landeshaushalt: Saar-Regierung will weitere 80 Millionen sparen

Saarbrücken. Auch die Saar-Regierung will bald ein Sparpaket für den Landeshaushalt auflegen. Wie die Fraktionschef von CDU und Grünen, Klaus Meiser und Hubert Ulrich gestern mitteilten, soll es ein Volumen von 80 Millionen Euro haben.

Wird Koalitionsvertrag "nachgebessert"?

Diese Größenordnung entspricht in etwa den Vorgaben für den Landeshaushalt, die aus der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Schuldenbremse resultieren. Meiser sprach von „notwendigen Einschnitten“. Womöglich müsse man im Herbst „den Koalitionsvertrag nachbessern“. Gefragt seien „strukturelle“ Einsparungen, die sich nachhaltig auf den Landesetat auswirken.

Linken-Fraktionsvize Oskar Lafontaine glaubt indes, dass die aktuellen Finanzprobleme nicht ohne eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte und Steuern auf Großvermögen lösbar sind. Er und SPD-Fraktionsvize Cornelia Hoffmann-Bethscheider warnten davor, mit Sparpaketen die Binnennachfrage zu strangulieren. nof



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