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Landesparteitag: Das fordern die Saar-Piraten

Am Sonntag (15.04.2012) findet im Bürgerhaus Dudweiler der Parteitag der Piraten-Partei-Saar statt.

Am Sonntag (15.04.2012) findet im Bürgerhaus Dudweiler der Parteitag der Piraten-Partei-Saar statt.

Saarbrücken. Basis-Pirat Ralf Hagen, Spitzname „Dingo“, laut Selbstbeschreibung auf seiner Website „mittelalt“ und „sozialliberal“ eingestellt, hat bei der gestrigen Landesmitgliederversammlung seiner Partei viel Aufsehen erregt. Nicht nur weil er mit Abstand die meisten Anträge gestellt und am Rednerpult vorgestellt hat. Sondern auch weil er regelmäßig mit seinem Hund „Santo“ an der langen Leine am Pult erschien. Das animierte die anwesenden rund 70 Mitglieder prompt dazu, „Santo“ per Beschluss zum „Maskottchen der Piratenpartei Saarland über mindestens die Zeit des Landesparteitags“ zu ernennen. Zur Begründung hieß es: „Der Hund Santo genießt am heutigen Landesparteitag starkes mediales Interesse und sollte die Chance bekommen, in eine Position gewählt zu werden, die das mediale Interesse formell begründet.“



Entgegen diesem ersten Eindruck ging es auf dem Parteitag relativ routiniert und sachlich zu. Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD waren kein Thema. Stattdessen befassten sich die Mitglieder der Piratenpartei ausschließlich mit sich selbst, nämlich mit ihrem Parteiprogramm. Das war beim letzten Parteitag vor der Landtagswahl nicht ganz fertig geworden – was dem Wahlerfolg am 25. März aber bekanntlich keinen Abbruch tat.

So bekannte sich der Parteitag zum Ziel einer kleineren Klassenstärke an Saar-Schulen. Mit Befriedigung stellte Pirat Dirk Ames fest, dass SPD-Fraktionsvize Ulrich Commerçon seine Idee, zusätzliche Stundendeputate für Lehrer an Gemeinschaftsschulen einzuführen, um diesen die Ausarbeitung eines pädagogischen Konzepts zu ermöglichen, von den Piraten „abgeschrieben“ habe.


Ferner verabschiedete der Parteitag die Forderung nach einem Guthabenkonto für jedermann. Für kirchliche Wohlfahrtsverbände wollen die Piraten die Möglichkeit, Tendenzbetriebe mit eingeschränkter Mitbestimmung zu bilden, drastisch einschränken. Zur Begründung heißt es, „besonders im Wohlfahrtsbereich“ sähen die Piraten „Handlungsbedarf gegen Lohndumping durch Leiharbeit und Ausgründungen“ und hielten „die Arbeitnehmervertretung durch Betriebsräte für eine Selbstverständlichkeit“. Ebenfalls gegen Leiharbeit richtet sich ein weiterer Beschluss des Parteitags. Darin wird eine Amnestie für Zeitarbeitsfirmen abgelehnt, die aufgrund eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts für ungültig erklärte Tarifverträge mit der christlichen Gewerkschaft CGZP abgeschlossen haben. Die Piratenpartei unterstützt stattdessen den Appell der Gewerkschaft Verdi an die betroffenen Leiharbeitnehmer, „ihre Ansprüche aufgrund von ungültigen Tarifverträgen gegen diese Unternehmen einzuklagen“.

Darüber hinaus setzt sich die Partei für eine Reform der Arbeitsvermittlung ein, die – so die Begründung – Arbeitslose nicht länger als nicht länger als „Bittsteller“ behandeln soll. Die bisherige Arbeitsförderung „nach Kassenlage" sei kontraproduktiv, da sie nicht die oftmals erheblichen Steuermehreinnahmen einer erfolgreichen Arbeitsvermittlung ins Kalkül ziehe.

Rund 460 Mitglieder haben die Piraten nach Angaben ihres stellvertretenden Landesvorsitzenden Thomas Brück inzwischen im Saarland. Heute wird sich die vierköpfige Landtagsfraktion, die auf dem Parteitag nur kurz mit einem Bericht zu Wort kam, zu ihrer konstituierenden Sitzung treffen. Fraktionschef soll der 32-jährige Michael Hilberer werden.
© WhatsBroadcast
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