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Landtag setzt U-Auschuss zu Museumsneubau ein

Saarbrücken. Linkspartei und SPD bliesen zur Attacke. Die Opposition nutzte gestern die einstimmige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag, um beim skandalträchtigen Museums-Neubau kräftig aufzutrumpfen. Die Linken-Spitze Oskar Lafontaine und Heinz Bierbaum forderten Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) auf, endlich Klarheit über ein Schreiben des entlassenen Stiftungschefs Ralph Melcher zu schaffen. Demnach soll sie als damalige Kulturministerin diesen angewiesen haben, die Baukosten künstlich herunterzurechnen (SZ vom 4. November 2011). Doch alles Drängen brachte nichts. Die Regierungschefin schwieg.

Kramp-Karrenbauer bat vielmehr eine knappe halbe Stunde später die Parlamentsjournalisten zu einem Statement vor die Tür des Plenarsaals. „Hier wird der Versuch unternommen, etwas zu skandalisieren. Dieses politische Kalkül der Linken trage ich nicht mit“, sagte eine entschlossene Ministerpräsidentin zu ihrer Zurückhaltung vor dem Landtag. „Eine Missachtung des Parlaments“, schimpfte die SPD.

Im Untersuchungsausschuss werde sie selbstverständlich alle Fragen beantworten, so die Ministerpräsidentin. Der Landesregierung liege das Dokument, auf das sich die SZ-Berichterstattung beziehe, nicht vor. „Ich kann heute nur noch mal bestätigen, dass es keine von mir unterschriebene Dienstanweisung gibt, irgendwelche Kosten runterzurechnen“, so Kramp-Karrenbauer wörtlich.

Die Saarländer hätten ein Recht darauf, die ganze Wahrheit über den Vierten Pavillon zu erfahren, begründete die SPD-Abgeordnete Isolde Ries den gemeinsam mit den Linken vorgelegten Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses. Ihr streitbarer Kollege Reinhold Jost rief ins Plenum: „Dieser Miststall gehört ausgeleuchtet.“ Und an die Adresse der Regierungsparteien formulierte er: „Was im Rechnungshofbericht steht, kann wohl nicht als Vorverurteilung gewertet werden.“

Linkspolitiker Bierbaum bezeichnete den Pavillon als ein „Symbol der Misswirtschaft und Verschwendung“. Eine Kostensteigerung von neun auf jetzt etwa 30 Millionen Euro sei nicht nachvollziehbar. „Wir brauchen Aufklärung, wer dafür politisch die Verantwortung trägt“, verlangte er. Lafontaine machte es kurz am Rednerpult: Er wollte Auskunft von der Ministerpräsidentin, ob die Berichterstattung in der SZ zutreffe und die Kosten runtergerechnet worden seien. Punktum.

CDU-Generalsekretär Roland Theis sagte, man stehe nicht am Anfang der Aufklärungsarbeit. Vielmehr seien bereits von der Regierung Untersuchungen eingeleitet worden. Da sei es gut, dass sich das Parlament jetzt einbringe, meinte er unter dem Gelächter der Opposition. SPD und Linken warf er vor, politisches Kapital aus dem U-Ausschuss schlagen zu wollen. Grünen-Chef Hubert Ulrich bemerkte, bis heute sei kein Fehlverhalten bei Kramp-Karrenbauer festzustellen. FDP-Fraktionsvize Horst Hinschberger warnte die Opposition vor der Versuchung, die Ex-Kulturministerin vorzuführen. Mit dem U-Ausschuss müsse verantwortlich umgegangen werden.

© WhatsBroadcast
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