L323 zwischen Abzweig nach Bergweiler und Einfahrt A1, Tholey-Hasborn in beiden Richtungen Gefahr durch umgestürzte Bäume, vorübergehend gesperrt, bis 10.12.2018 ca. 12:00 Uhr Bis auf weiteres wegen Windbruchgefahr gesperrt, Begutachtung der Bäume am 10.12. (09.12.2018, 03:45)

Priorität: Dringend

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Landtag setzt heute Museumsbau-U-Ausschuss ein

Saarbrücken. Der Saar-Landtag wird heute einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Skandal rund um die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz und den Neubau des Vierten Pavillons einsetzen. Der CDU-Abgeordnete Tobias Hans soll Vorsitzender des Gremiums, die SPD-Politikerin Isolde Ries Vizechefin werden. Die Grünen, die von ihrem Landeschef Hubert Ulrich in dem Ausschuss vertreten werden, präsentieren derweil ein „Eckpunktepapier“ zur Zukunft der Stiftung. Parteivize Dieter Hoffmann und Generalsekretär Markus Tressel haben die Positionen der Ökopartei zu Papier gebracht. Sie stellen fest, die 2009 angesprochenen Fehlplanungen zum Vierten Pavillon „haben sich leider bewahrheitet“. Kosmetische Maßnahmen könnten die aktuellen Probleme nicht beseitigen. In dem vom Landesvorstand einstimmig beschlossenen Papier heißt es, die Kontrollmechanismen bei der Stiftung hätten versagt. Deren Strukturen müssten so angepasst werden, dass sie die Anforderungen an Transparenz und Nachvollziehbarkeit erfüllen. Die notwendige Gesetzesänderung sollte in Abstimmung mit dem Rechnungshof erfolgen. Ziel müsse sein, eine „qualifizierte Basis für die zukünftigen Kulturaktivitäten des Landes zu sichern“. mju



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