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Manager-Gehälter: Saar-Linke wollen mehr Transparenz

Saarbrücken. Die Koalitionsfraktionen von CDU, FDP und Grünen haben die Landesregierung mit ihrer Mehrheit im Landtag aufgefordert, für mehr Transparenz bei der Bezahlung der Leitungsebene von öffentlichen Unternehmen zu sorgen. In dem gestern verabschiedeten Antrag wird bemängelt, dass es in diesen Unternehmen keine Verpflichtung gebe, die Bezüge einzeln auszuweisen.

Die Koalition lehnte zugleich einen Vorstoß der Linken ab, wonach Sparkassen-Vorstände künftig höchstens so viel verdienen dürften wie der oberste kommunale Beamte vor Ort, wobei dem Vorstandschef darüber hinaus ein Bonus von maximal 30 Prozent zugestanden hätte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Heinz Bierbaum, verwies auf Äußerungen des St. Wendeler Bürgermeisters Klaus Bouillon (CDU), der ebenfalls verlangt hatte, die Gehälter der Vorstände zu beschränken.

Meiser: Bezahlung der Sparkassen-Manager Aufgabe von Verwaltungsrat

CDU-Fraktionschef Klaus Meiser argumentierte, die Verwaltungsräte hätten über die Bezüge der Sparkassen-Vorstände zu entscheiden und nicht der Landtag. Von Linken-Landeschef Rolf Linsler habe er im Verwaltungsrat der Sparkasse Saarbrücken unlängst, als es um einen neuen Vertrag für den Sparkassen-Vorstand gegangen sei, keine Kritik an dessen Bezahlung gehört.

Auch der SPD-Finanzexperte Reinhold Jost vertrat die Ansicht, dass die Bezahlung der Sparkassen-Manager in erster Linie Aufgabe von deren Verwaltungsräten sei. Er schlug vor, diese im Landtag anzuhören. Ziel solle ein Transparenzgesetz bezüglich der Besoldung und Ruhestandsgehälter sein, das dann auch für Einrichtungen wie den Flughafen Saarbrücken und die SaarLB gelte. 

Lafontaine: Zweifel an Effektivität der transparenten Bezüge

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine äußerte Zweifel an der Hoffnung, die Verwaltungsräte würden bei transparenten Bezüge der Vorstände selbst für deren Begrenzung sorgen. Dies sei bei der Deutschen Bank nicht der Fall, und bei den Sparkassen werde es nicht anders sein. Lafontaine schilderte, dass Vorstände und Arbeitnehmerseite in seiner Zeit als Saarbrücker OB in Bezahlungsfragen oft gemeinsam im Verwaltungsrat aufgetreten seien.

© WhatsBroadcast
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