A620 Saarbrücken Richtung Saarlouis zwischen Völklingen-Wehrden und Wadgassen linker Fahrstreifen gesperrt, Baustelle, von 17.08.2018 19:00 Uhr bis 18.08.2018 18:00 Uhr (18:47)

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Missbrauch: Keine Sicherungsverwahrung für LKW-Fahrer

Nun hatte sich eine andere Strafkammer des Landgerichts erneut mit dem Fall zu befassen. Und obwohl ein psychiatrischer Gutachter weiter von einer Rückfallwahrscheinlichkeit ausgeht, sahen die drei Berufsrichter und die beiden Schöffen keine rechtliche Möglichkeit, die Anordnung der Sicherungsverwahrung aufrecht zu halten. Das Gericht folgte damit dem Antrag des Verteidigers.

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die deutschen Regelungen beanstandet hatte, befand auch das Bundesverfassungsgericht diese für teilweise verfassungswidrig und gab dem Gesetzgeber eine Neuregelung bis 2013 auf. Bis dahin können Gerichte nur bei schweren Gewalttaten die Sicherungsverwahrung anordnen.

Der Angeklagte hat bei seinen Opfern keine Gewalt angewandt. Er suchte die Bekanntschaft von Frauen, um das Vertrauen ihrer Kinder zu erschleichen. Der Oberstaatsanwalt erwägt, erneut vor den Bundesgerichtshof zu ziehen, um eine höhere Strafe zu erreichen. jht

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