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Muss Peter Müller doch noch warten?

Saarbrücken.  Die Meldung einer Boulevardzeitung, Müllers Wahl zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sei wohl gesichert, entspricht nach Informationen der Saarbrücker Zeitung nicht den Tatsachen. Es gäbe „keinen neuen Sachstand“, hieß es am Freitag aus dem Umfeld des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD).

Auch die Saarbrücker Staatskanzlei äußerte sich auf Anfrage in diesem Sinne. SPD und Grüne haben ein Mitspracherecht bei der Bestellung des neuen Verfassungsrichters, da die Entscheidung über die Neubesetzung der frei werdenden Richterstelle vom Bundesrat getroffen wird. Die SPD ist zwar nicht grundsätzlich abgeneigt, Müller zu wählen, doch offenbar knüpfen die Genossen ihre Zustimmung an ein Entgegenkommen von Union und FDP an anderer Stelle. Die Grünen stehen der Wahl Müllers kritisch gegenüber. Dem Vernehmen nach soll die Entscheidung Ende Oktober fallen, womöglich auch erst zur Bundesratssitzung am 4. November. red/dapd
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