A8 Saarlouis Richtung Neunkirchen Zwischen Parkplatz Kutzhof und Kreuz Saarbrücken Gefahr durch Gegenstände auf der Fahrbahn (11:31)

A8

Priorität: Sehr dringend

13°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
13°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Nachholbedarf bei Investitionen im Saarland

Es kommt äußerst selten vor, aber wenn es um Investitionen in Straßen, Brücken, Schulen, Hochschulen, Kliniken, Schwimmbäder, Hallen und Kanäle geht, sind sich sogar die Spitzenverbände der saarländischen Wirtschaft und die Linke um Oskar Lafontaine einig. Die Gemeinsamkeiten enden allerdings ziemlich schnell, wenn es um die Frage geht, wo das Geld für diese notwendigen Investitionen herkommen soll.

 

 

Die „Allianz für Reformen“, die sich gerade aus den führenden saarländischen Unternehmensverbänden gegründet hat, hat berechnet, dass das Investitionsbudget von Land und Kommunen um zusammen 150 Millionen Euro aufgestockt werden müsste. Rund 110 Millionen Euro seien nötig, um die Investitionslücke zum Schnitt der Länder zu schließen. Und mit weiteren 40 Millionen müsse man den Sanierungsstau abbauen. „Ohne einen solchen Investitionsschub droht das Land schon bald in eine Abwärtsspirale aus schwindender Attraktivität, rückläufigen privaten Investitionen , Wachstumsschwäche, sinkender Steuerkraft und Abwanderung zu geraten“, warnt die Allianz, der unter anderem Verbände der Bauwirtschaft, des Handwerks, der Metall- und Elektroindustrie, der Saarhütten, des Einzelhandels, der Chemie-Industrie sowie der Hotel- und Gaststättenverband, die Familienunternehmer und der Groß- und Außenhandelsverband angehören.

 

 

Denn um mehr finanziellen Spielraum zu bekommen, will die Allianz die konsumtiven Ausgaben bei den Landkreisen und bei den Kommunen senken, also vor allem die Personalausgaben. Dies soll ermöglicht werden durch eine radikale Reform der Verwaltungsstrukturen, indem die fünf Kreise und der Regionalverband in einem Kommunalverband zusammengefasst werden. Bürgermeister und Landräte zweifeln jedoch, dass sich dadurch Geld sparen ließe. Sie verweisen darauf, dass wegen des massiven Kita-Ausbaus und wegen der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sogar neue Stellen geschaffen wurde, an einen Abbau sei gar nicht zu denken.

Die Linke sieht die einzige Möglichkeit in höheren Steuern auf Millionen-Einkommen, -Vermögen und Erbschaften. Seit 2000 seien dem Land durch Steuerreformen (Bierbaum: „Steuergeschenke für Großkonzerne und Millionäre“) Jahr für Jahr 242 Millionen Euro an Einnahmen entgangen, den saarländischen Städten und Gemeinden weitere 132 Millionen. „Ohne diese Steuergeschenke hätten Land und Kommunen also keine Probleme, die nötigen Investitionen zu finanzieren“, sagt der Landtagsabgeordnete.

Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein