L133 Freisen - Dirmingen Zwischen Marpingen und Berschweiler in beiden Richtungen Bauarbeiten, Vollsperrung, Dauer: 14.05.2018 08:00 Uhr bis 22.07.2018 18:30 Uhr, eine Umleitung ist eingerichtet (14.05.2018, 10:38)

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Nachspiel vor Gericht: Hat CDU verbotene Wahlhilfe betrieben?

Saarbrücken. Hat die Landesregierung 2009 auf Kosten der Steuerzahler Wahlkampf für die CDU gemacht? Die saarländische SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Heiko Maas ist davon überzeugt. Sie hat die Regierung vor dem Verfassungsgerichtshof verklagt. Gestern wurde dort mündlich verhandelt. Beide Seiten wurden dabei von Hochschulprofessoren vertreten. Neben der SPD-Politikerin Anke Rehlinger saß Jura- Professor Joachim Wieland (Speyer) auf Seiten der Klägerin. Neben Justizstaatssekretär Wolfgang Schild unterstützte Uniprofessor Christoph Gröpl (Saarbrücken) die Regierung. In der fast zweistündigen Diskussion auf höchstem Niveau kritisierte die SPD einen Brief des Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) der mit der Gehaltsabrechnung an die Landesbediensteten gegangen war, eine Broschüre zur Inneren Sicherheit und die Anzeigenkampagne „der Ministerpräsident informiert“ in Gemeindeblättern. Aus Sicht der SPD war dies Wahlkampf zu Gunsten der damaligen CDU-Alleinregierung aus der Staatskasse. Das verletze Chancengleichheit und Demokratieprinzip.

Landesregierung: Reine Information

Die Landesregierung sieht den Fall in einem anderen Licht. Sie hält all dies nicht für Wahlkampf. Ihrer Ansicht nach geht es jeweils um reine Informationen über die Tätigkeit der Regierung. Beispielsweise mit Blick auf Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst, auf die Zahl von eingestellten Polizeianwärtern oder auf andere Dinge von öffentlicher Bedeutung. Diese Information der Bürger müsse einer Regierung auch vor Wahlen erlaubt sein.

Welcher Argumentation am Ende die acht Richterinnen und Richter des höchsten saarländischen Gerichts folgen werden, das ist offen. Hier scheint es über die Einordnung des konkreten Falles offenbar unterschiedliche Sichtweisen zu geben. Manche Richter scheinen das Ganze für (gerade noch) zulässige Information zu halten. Andere dagegen stufen das Infomaterial wohl eher als verbotene Wahlhilfe ein.

Grenzen festklopfen


Einig dürften sich die Richter dagegen in der grundsätzlichen Einordnung des Problems sein. Dazu der Präsident des Gerichtshofes, Jura-Professor Roland Rixecker: Es gebe mit dem konkreten Fall einen Anlass, über den man sich unterhalten müsse. Darüber hinaus gebe es aber eine grundsätzliche Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, die weit über den konkreten Fall hinausreiche. Es gehe darum, die Grenzen festzuklopfen, an denen sich alle Regierungen künftig zu orientieren hätten. Dabei gehe es um nicht weniger als den Umgang von Mehrheit und Minderheit mit der Macht in der Demokratie. Also um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung für alle Bürger unseres Gemeinwesens. Das Urteil dazu will das Gericht am 1. Juli verkünden. 
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