L306 Am Matzenberg zwischen L140 und Abzweig nach Obersalbach-Kurhof in beiden Richtungen Gefahr durch ungesicherte Unfallstelle, Richtungsfahrbahn blockiert (24.06.2019, 20:59)

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Neue Fechinger Talbrücke könnte früher stehen

Die Fechinger Talbrücke soll neu gebaut werden. Foto: Dietze</p>

Die Fechinger Talbrücke soll neu gebaut werden. Foto: Dietze

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU ) will die Planungsverfahren bei 46 größeren Fernstraßenprojekten – darunter 15 neue – um bis zu eineinhalb Jahre verkürzen. „Mit der Gesetzesänderung konzentrieren wir den Klageweg für wichtige Bundesfernstraßenvorhaben auf eine Instanz“, sagte Dobrindt. Letztlich soll so unterbunden werden, dass sich Verbände und Anwohner mit mehrfachen Klagen gegen diese Projekte zur Wehr setzen können, wie die „Rheinische Post“ schrieb. Das Ministerium betonte, der Rechtsschutz sei weiterhin gewährleistet, die Bürgerbeteiligung bleibe erhalten. Der Entwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes soll noch im Januar ins Kabinett.

Mögliche Klagen gegen die 46 gelisteten Vorhaben sollen künftig sofort vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt werden statt in den sonst üblichen zwei Gerichtsinstanzen. „Die Planungsbeschleunigung ist ein zentraler Schritt, um die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrsinfrastruktur an neuralgischen Punkten sicherzustellen“, erklärte Dobrindt.

15 Projekte wurden neu in die Liste aufgenommen, darunter auch die Fechinger Talbrücke an der A 6. Das saarländische Verkehrsministerium begrüßte das Vorhaben. Dass die Talbrücke unter den 15 Projekten ist, bezeichnete ein Ministeriumssprecher als Erfolg. Ob sich ein praktischer Nutzen daraus ergebe, sei aber offen: „Die Änderung kommt ja nur zum Tragen, wenn überhaupt geklagt wird.“

Die Fechinger Talbrücke war im März vergangenen Jahres voll gesperrt worden, nachdem Gutachter massive statische Mängel festgestellt hatten. Bis Mai waren die Pfeiler der Brücke so weit verstärkt, dass wieder Pkw unter 3,5 Tonnen darüber fahren konnten. Ende Oktober wurde sie nach weiteren Sanierungsarbeiten auch wieder für Lkw geöffnet. Ein Neubau ist nach Angaben des Landesbetriebs für Straßenbau dennoch notwendig, weil der Überbau der Brücke, die in den 60er Jahren erbaut wurde, so alt ist, dass sich eine Sanierung nicht mehr lohnt. Die Kosten dafür trägt der Bund, sie liegen nach Schätzungen des Landesverkehrsministeriums bei rund 80 Millionen Euro.

Die Planungen zur Fechinger Talbrücke sind laut Ministerium bereits im Gange, allerdings befindet man sich noch am Anfang. Im Schnitt dauert die Planungs- und Genehmigungsphase bei solchen Bauvorhaben acht Jahre, hinzu kommen drei Jahre Bauzeit. Theoretisch kann die Planung laut Ministerium auch in fünf Jahren zu schaffen sein (siehe Grafik). Dies seien allerdings optimistische Schätzungen.

Klagen können Anwohner und Verbände im Zuge des Baurechtsverfahrens. Bei großen Bauvorhaben wird meist ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Dabei haben die Bürger einen Monat lang Zeit, die Pläne zum Neubau bei der Kommune einzusehen und Einwendungen zu formulieren. Aus den Unterlagen muss klar hervorgehen, welche öffentlichen Belange, beispielsweise im Naturschutz, und welche privaten Interessen, etwa Eigentum oder Lärmschutz, betroffen sind. Nach einem Erörterungstermin fasst die Planfeststellungsbehörde – im Saarland das Landesverkehrsministerium – einen Planfeststellungsbeschluss, der zugleich die Baugenehmigung ist. Darin werden alle Interessen gegeneinander abgewogen und gegebenenfalls Auflagen für den Bau formuliert. Klagt ein Betroffener gegen diesen Beschluss, kann dies das gesamte Bauprojekt verzögern.

Diesen Klageweg will Dobrindt mit seinem Gesetzentwurf nun verkürzen. Die Linksfraktion im Bundestag kritisierte das Vorhaben: Anstatt durch bessere Bürgerbeteiligung Klagen zu vermeiden, werde die Hürde für Klagen erhöht. Dadurch werde kein Bauprojekt besser, das Machtgefälle aber weiter zu Ungunsten der betroffenen Bürger verschoben, sagte der Linken-Abgeordnete Herbert Behrens.

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