24°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
24°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
24°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Neuer Landtag: Die Arbeit kann los gehen!

Der neue Saarländische Landtag.

Der neue Saarländische Landtag.

Saarbrücken. Kurz vor zehn am Morgen. Als erste treffen die Piraten im Plenum ein. Die vier Neulinge streben im Fokus von Fotografen und Kameraleuten zielsicher ihre Abgeordneten- Plätze an. Das Plenum füllt sich. Namensschilder erleichtern die Orientierung, da zum Auftakt der neuen Wahlperiode die Parlamentarier in alphabethischer Reihenfolge ihren Platz einnehmen. Das mischt die politischen Farben kräftig durcheinander.


Bei der Wahl der Ministerpräsidentin am 9. Mai gibt es dann eine Sitzordnung mit zwei starken Blöcken aus CDU und SPD und einem Oppositionsblock aus Linken, Piraten und Grünen. Auf der Besuchertribüne viele bekannte Gesichter: darunter die ehemaligen Landtagspräsidenten Albrecht Herold und Hans Kasper, der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Roland Rixecker, für das diplomatische Korps der französische Generalkonsul Philippe Cerf und zahlreiche ehemalige Abgeordnete. Die beiden großen Kirchen sind mit Bischof Karl-Heinz Wiesemann (Speyer), Weihbischof Robert Brahm (Trier) und dem Ratsvorsitzenden der evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, vertreten. Als Alterspräsident Rolf Linsler (Linke) kurz nach zehn die konstituierende Sitzung eröffnet, ruft der 69-Jährige die 51 Abgeordneten dazu auf, „fair und an der Sache orientiert“ um die besten Lösungen zu ringen. Das Saarland stehe angesichts der Abwanderung großer Firmen und des auslaufenden Bergbaus vor einer „einschneidenden Zäsur“. Linsler warnt vor dem Hintergrund der äußerst angespannten finanziellen Lage des Landes und dem „Diktat der Schuldenbremse“ vor einem „Regieren des Rotstifts“.

„Wir sollten uns immer daran erinnern, dass eine Gesellschaft mehr ausmacht als nackte Zahlen und Bilanzen“, mahnt der Linkspolitiker. „Wir alle wollen, dass das Saarland als eigenständiges Bundesland nicht einfach so von der Bildfläche verschwindet“, mahnt der Alterspräsident, der bereits 2009 die Legislaturperiode eröffnet hat. Es ist genau 10.27 Uhr, als die Anwesenheit der 51 Abgeordneten und damit die Beschlussfähigkeit des neuen Parlaments festgestellt wird. Jetzt kann der Landtag seine Arbeit aufnehmen. Die Koalitionsfraktionen aus CDU (19) und SPD (18) werden dort eine klare Zweidrittel- Mehrheit haben. Die Linke verfügt über acht, die Piraten haben vier und auf die Grünen entfallen zwei Mandate.

Die erneute Wahl des Unions- Abgeordneten Hans Ley zum Landtagspräsidenten ist an diesem Vormittag reine Formsache: der stärksten Fraktion steht diese Position zu. Ley erhält ein einstimmiges Votum. Linsler verpflichtet ihn, „die Arbeiten des Landtags zu fördern und die Verhandlungen gerecht und unparteiisch zu leiten“. In seiner knapp halbstündigen Antrittsrede bricht Ley, der das Amt seit 1999 innehat, eine Lanze für die repräsentative Demokratie. So sehr es an der Zeit sei, Bürgerentscheiden und Volksabstimmungen mehr Raum einzuräumen, „so sehr sollten wir als Parlamentarier doch zu unserem repräsentativen System stehen“, sagt Ley. Plebiszitäre Elemente seien „längst kein Garant für eine humane Gesellschaft“.

Das Allgemeinwohl sei mehr als die Summe aller Einzelwünsche. Auch Minderheiten ohne Lobby müssten zu ihrem Recht kommen. Ohne die Piraten beim Namen zu nennen, spricht Ley damit ihre Transparenz-Forderungen an. Bei einem ökumenischen Gottesdienst am Morgen hatte Präses Nikolaus Schneider die Politiker ermahnt, sich nicht der „Logik des sichtbaren Erfolgs“ zu ergeben. Auch wenn alle Welt Sieger sehen wolle, sei nicht nur das gut und erfolgreich, was von Menschen sichtbar werde.
© WhatsBroadcast
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein