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Neuer Saar-Landtag nimmt am Dienstag seine Arbeit auf

Der Saar-Landtag rüstet sich für die neue Amtsperiode.

Der Saar-Landtag rüstet sich für die neue Amtsperiode.

Saarbrücken. Jetzt ist es amtlich: Der neue Saar-Landtag tritt am Dienstag kommender Woche (24. April 2012) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Während die potenziellen Großkoalitionäre gestern weiter verhandelten, hat das erweiterte Landtagspräsidium den zeitlichen Rahmen für die Parlamentsarbeit festgezurrt.



30 Tage nach der Landtagswahl – laut Verfassung der späteste Termin – tagen am 24. April die 51 Parlamentarier unter Leitung des Alterspräsidenten Rolf Linsler (Linke) zum ersten Mal. Der 69-Jährige, der zur Zeit seine Rede erarbeitet, hatte bereits 2009 die Legislaturperiode eröffnet. Der Landtag wählt bei seiner ersten Zusammenkunft den Landtagspräsidenten, den in der Regel die stärkste Fraktion stellt. Bereits seit 1999 bekleidet der CDU-Parlamentarier Hans Ley das Amt. Anschließend werden die Abgeordneten vom Landtagspräsidenten zur gewissenhaften Wahrnehmung ihres Amtes verpflichtet. Der Tag beginnt mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Christkönigkirche.

Bevor am 9. Mai  voraussichtlich eine große Koalition Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Ministerpräsidentin wählt, stehen in der Vorwoche Parteitage an. Christ- und Sozialdemokraten müssen grünes Licht für den ausgehandelten Koalitionsvertrag geben. In der Sitzung soll auch die sechsköpfige Ministerriege vereidigt werden. Was Namen betrifft, hüllen sich CDU und SPD eisern in Schweigen.

Die Tagesordnung sieht daneben die Vervollständigung des Landtagspräsidiums vor: Die beiden Vizepräsidenten gehen an die jeweils zweit- und drittstärkste Fraktion. Von den Genossen ist nichts über einen Personalvorschlag zu hören. Bisher hatte Isolde Ries für die SPD das Amt inne. Parteikreise gehen davon aus, dass der Vize in ein Personalpaket eingebunden werden soll, das die Minister und Staatssekretäre benennt. Für die Linkspartei dürfte Rolf Linsler neuer Vize werden.

Am 16. Mai wird vor dem Landtag die alte und wohl auch neue Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer eine Regierungserklärung abgeben. Noch am gleichen Tag ist die Aussprache über die Leitlinien der neuen Regierungspolitik vorgesehen. Für den 23. Mai steht dann eine reguläre Arbeitssitzung des Parlaments auf dem Landtags-Kalender. Die neue Sitzordnung im Landtag, die das Landtagspräsidium verabschiedete, sieht zwei starke Blöcke aus CDU und SPD vor; rechts beziehungsweise in der Mitte des Plenums. Ein Oppositionsblock aus Linken, Piraten und Grünen ist auf der linken Parlamentsseite platziert. gp
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