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Neues Konzept: Mehr Geld für Busse, weniger für Straßen

Die saarländische Regierung will den öffentlichen Nahverkehr stärker fördern.

Die saarländische Regierung will den öffentlichen Nahverkehr stärker fördern.

Die Jamaika-Koalition macht ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrags wahr: Sie steckt mehr Mittel, die sie vom Bund erhält, in öffentliche Verkehrsmittel und deutlich weniger als bisher in den Straßenbau.

Saarbrücken.
Die schwarz-gelb-grüne Landesregierung will mehr Geld in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs der saarländischen Gemeinden pumpen. Laut Koalitionsvereinbarung wollen die Regierungsparteien im Saarland den ÖPNV durch eine höhere Mittelquote aus Bundesgeldern stärken. Jedes Jahr geht dem Saarland eine Finanzspritze von rund 17 Millionen Euro zur Verbesserung des Straßenbau und des ÖPNVs der 52 Saar-Gemeinden zu.

60 Prozent der vom Bund bereit gestellten Gelder aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) sollen jetzt in den Ausbau des ÖPNV und 40 Prozent in den Bau von Gemeinde- und Landstraßen fließen, hieß es aus dem saarländischen Verkehrsministerium auf SZ-Anfrage. Mit einem Anteil von 65 Prozent für den kommunalen Straßenbau waren im Vorjahr die GVFG-Mittel noch deutlich zum Nachteil des ÖPNV verteilt worden. Auf dessen Ausbau entfielen 2008 nur 35 Prozent.

Weniger Geld für Straßenbau
Nach der neuen GVFG-Quote gilt: Anteilig sollen für den Bau von Gemeindestraßen und Landstraßen zweiter Ordnung (die an einem Ende an eine Bundesfernstraße, an eine Landstraße erster Ordnung oder eine Landstraße zweiter Ordnung anschließen müssen), pro Jahr nur noch 40 Prozent der 17 Millionen Euro GVFG-Mittel, rund 6,9 Millionen Euro bereit gestellt werden. Der Löwenanteil von 60 Prozent der GVFG-Mittel, 10,3 Millionen Euro, soll den ÖPNV-Maßnahmen in saarländischen Kommunen zustehen. Nach den amtlichen GVFG-Richtlinien, die der Saarbrücker Zeitung vorliegen, dürfen unter anderem Haltestellen, zentrale Omnisbusbahnhöfe, Omnibusbetriebshöfe und Parkplätze für das Umsteigen auf ÖPNV-Verkehrsmittel gefördert werden.

Der Landeschef des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) im Saarland, Karl Heinz Janson, begrüßte die neue GVFG-Quote im Koalitionsvertrag der Jamaika-Landesregierung. Gerade beim öffentlichen Nahverkehr im Saarland gebe es vielerorts einen großen Nachholbedarf, sagte er der Saarbrücker Zeitung.

Umstieg auf den Bus soll einfacher werden
Saarländische Landkreise oder Gemeinden, die ihre ÖPNV-Infrastruktur ausbauen sollten, könne er aber mangels Daten nicht nennen. Aus Sicht des VCD-Landesvorsitzenden solle künftig durch attraktivere und bequemere Haltestellen das Umsteigen von Bus auf andere Verkehrsmittel erleichtert werden.

Zwischen den Jahren 2000 bis 2009 wurden im Saarland mit den GVFG-Zuschüssen unter der damaligen CDU-Landesregierung alles in allem 107,2 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau und 62,8 Millionen Euro für den ÖPNV ausgegeben. Dies belegen Daten des Verkehrsministeriums, die der Saarbrücker Zeitung vorliegen. Dabei flossen in den vergangenen zehn Jahren aus dem jährlichen GVFG-Volumen pro Jahr zwischen 30 und 50 Prozent in den ÖPNV der saarländischen Gemeinden.







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