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Neunkirchen: "Busbetriebe müssen Fahrer gut bezahlen"

Vergangenheit: Buslinien im Raum Neunkirchen werden nicht mehr von der Saar-Pfalz-Bus bedient.

Vergangenheit: Buslinien im Raum Neunkirchen werden nicht mehr von der Saar-Pfalz-Bus bedient.

Neunkirchen. Im Landkreis Neunkirchen wird erstmals im Saarland die Einhaltung bestimmter Tarif- und Sozialstandards zur Bedingung bei der öffentlichen Ausschreibung von Buslinien gemacht. Beschlossen hat das der Neunkircher Kreistag für die Vergabe der Linienbündel des Landkreises. Landrätin Cornelia Hoffmann- Bethscheider (SPD) hatte dem Kreisparlament einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Die Auftragnehmer müssen sich künftig dazu verpflichten, den Tarifvertrag Nahverkehr Saarland (TV-N Saar) einzuhalten. Damit geht der Landkreis laut Verdi-Sekretär Bernd Oleynik wesentlich weiter als das Tariftreue-Gesetz im Saarland, das nur die Tariftreue zum niedrigsten Tarifniveau vorschreibt.

Betreiber der Linien ist bisher die Saar- Pfalz-Bus GmbH, deren Beschäftigte über dem Tarif des TV-N Saar entlohnt werden. Das Bahnbus-Unternehmen fährt aber selbst nur ein Drittel der Linien und vergibt den Rest an private Busbetriebe als Subunternehmer, die laut Verdi ihre Beschäftigten bisher unter dem Tarif des TV-N Saar entlohnen. Eine solche Bezahlung wird bei den Neunkircher Kreislinien in Zukunft nicht mehr zulässig sein. Denn die Bieter müssen sowohl für ihre eigenen Beschäftigten als auch für die ihrer Subunternehmer zusichern, dass sie mindestens nach dem TV-N Saar entlohnen.

Nach Einschätzung von Verdi könnte dies dazu führen, dass die Subunternehmer dem Generalunternehmer ein höheres Subunternehmer- Entgelt in Rechnung stellen und der Landkreis seinen Zuschuss für den Nahverkehr erhöhen muss. Andererseits spare der Landkreis Hartz-IVAufstockerleistungen im Falle schlechter Entlohnung. Und für die Kunden werde es nicht teurer. Schließlich gebe es weiterhin den SaarVV-Gemeinschaftstarif, so Oleynik. Der Landkreis geht sogar noch einen Schritt weiter: Falls es bei der anstehenden Ausschreibung zu einem Betreiberwechsel käme, weil die Saar- Pfalz-Bus GmbH nicht mehr den Zuschläg erhielte, hätte deren Fahrpersonal nach dem Beschluss des Kreistags das Recht, unter Wahrung der bisherigen Tarif- und Sozialstandards zum neuen Betreiber zu wechseln.

Die Entlohnung des Personals läge dann weiterhin über dem Tarif des TV-N Saar. Nach Einschätzung von Oleynik setzt der Landkreis Neunkirchen damit Maßstäbe für andere Landkreise, aber auch für die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD im Hinblick auf das Tariftreue-Gesetz. Das geltende Gesetz schreibe nur die Bezahlung nach irgendeinem Tarif vor, der auch ein Billigtarif sein könne. Daher sei das Gesetz „ein Muster ohne Wert“, rügte Oleynik. Sinn machten Mindeststandards bei öffentlichen Auftragsvergaben nur, wenn sie sich an einem repräsentativen Tarifvertrag orientierten. Das könne im Busgewerbe nur der TV-N Saar sein.
© WhatsBroadcast
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