A620 Saarlouis Richtung Saarbrücken zwischen Völklingen-Ost und Saarbrücken-Klarenthal Gefahr durch Gegenstände auf der Fahrbahn (18.02.2019, 10:36)

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Priorität: Dringend

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Online-Durchsuchung

Online-Durchsuchung: verdeckter, staatlicher Zugriff auf Computer. Am 27..Februar entschied das Bundesverfassungsgericht, dass diese Methode nur zur Abwehr einer konkreten Gefahr zulässig ist. Sie muss von einem Richter angeordnet werden. Allerdings ist noch unklar, ob nur Polizei oder auch der Geheimdienst derart ermitteln darf.

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