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Ostermann-Untersuchungsausschuss: Steuerakte im Landtag eingetroffen

Saarbrücken. Der Kurier des Fiskus hatte schwer zu tragen: Sieben Aktenordner mit Steuerunterlagen der Unternehmens-Gruppe des Saarbrücker FDP-Politikers Hartmut Ostermann wurden am Montag vom Finanzministerium dem Landtag für den Untersuchungsausschuss "Landtagswahl 2009" überstellt. Die Kopien sind stellenweise geschwärzt, wenn es etwa um Daten von Unbeteiligten geht.

Gericht ist jetzt dran

Ob die Politiker im "Ostermann-Untersuchungsausschuss", der eine mögliche Einflussnahme auf die Regierungsbildung 2009 klären will, jemals diese Unterlagen studieren dürfen, steht aber in den Sternen. Die Akten wurden auf Anweisung von Landtagspräsident Hans Ley (CDU) in den Tresor gesperrt, sind vorerst für niemanden zugänglich. Anlass ist ein Eil-Antrag von Ostermanns Rechtsanwalt Professor Egon Müller beim Verwaltungsgericht in Saarlouis gegen den Untersuchungsausschuss. Müller will erreichen, dass per einstweiliger Anordnung ein von der Fraktion der Linken eingebrachter Beweisbeschluss, wonach die Steuerakten der "Ostermann-Gruppe" dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden sollen, teilweise außer Vollzug gesetzt wird. Das Verwaltungsgericht hat dem Ausschuss eine Frist zur Stellungnahme bis Freitag 11. Juni gesetzt. Das Gericht teilte weiter mit, es geht davon aus, dass der Beweisbeschluss bis zum Abschluss des Eilverfahrens nicht vollstreckt werde. Deshalb wanderten die Fiskus-Akten in den Tresor.

Finanzstaatssekretär Gerhard Wack hatte zuvor festgestellt, das Ministerium habe nach "sorgfältiger Prüfung des Beweisbeschlusses auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes" die Unterlagen überstellt. Das Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht richte sich nicht gegen das Ministerium, sondern gegen den Untersuchungsausschuss. "Die Landesregierung hat nichts zu verbergen. Wir stehen für Offenheit und Transparenz beim Verwaltungshandeln."

Entscheidung nicht vor nächster Woche

Das Verwaltungsgericht wird wohl frühestens nächste Woche entscheiden. Bis dahin können die Ausschussmitglieder dennoch Unterlagen studieren. Die Akten der Staatsanwaltschaft zu fünf im Oktober 2009 eingestellten Verfahren liegen mittlerweile vor. Bestandteil dieses Paketes, mit dessen Freigabe Anwalt Müller einverstanden ist, sind die Abschlussberichte der Prüfer des Fiskus bei Firmen der Ostermann-Gruppe. Auf deren Grundlage wurden alle Verfahren eingestellt.

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