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Parteien uneins: Das Saarland muss sparen, aber wo?

Saarbrücken. Im Vorfeld der für den 6. und 7. Juli angesetzten Sparklausur der Jamaika-Koalition zeichnen sich regierungsinterne Grabenkämpfe um die Einsparmöglichkeiten ab. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Horst Hinschberger war am Wochenende auf dem FDP-Landesparteitag in Dillingen vorgeprescht und hatte einige Punkte einer parteiinternen Sparliste vorgetragen. Demnach soll etwa bei Kommunen, Kreisen und Landesbetrieben der Rotstift angesetzt werden, sollen Subventionen etwa für den Flughafen Ensheim und die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz gekürzt, die Jusitzvollzugsanstalten in Neunkirchen, St. Ingbert und Saarlouis geschlossen sowie die Zahl der Gerichte reduziert und die Kosten für das dritte Kindergartenjahr künftig nicht mehr übernommen werden. Bei den Koalitionspartner von CDU und Grünen stieß die liberale Sparliste gestern auf verhaltene Ablehnung bis hin zu offener Kritik: „Ich halte es nicht für besonders klug, so etwas hinauszuposaunen, bevor es im Koalitionsausschuss abgestimmt wurde“, sagte Grünen-Landeschef Hubert Ulrich gestern vor der Landespressekonferenz. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Meiser betonte: „Wo genau gespart wird, muss mit den Koalitionspartner abgesprochen werden.“ Angesprochen auf einzelne FDP-Sparvorschläge wie das dritte, bislang beitragsfreie Kindergartenjahr, sagte Meiser: „Ich bin sehr, sehr skeptisch, ob man über diesen Punkt diskutieren kann.“ Auch eine Zusammenlegung einzelnen Landkreise, wie dies die FDP anstrebt, scheint bei den Koalitionspartnern noch lange nicht ausgemachte Sache.

Studienangebot der Saar-Uni soll reduziert werden

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Schmitt ließ derweil durchblicken, dass sich die Saar-Universität aufgrund des Spardrucks langfristig werde „spezialisieren müssen“ – soll heißen: zu einer Hochschule mit stark reduziertem Fächerangebot werden müsse. Am Universitätsklinikum will die FDP jedoch festhalten.

Das in der Jamaika-Koalition offenbar unabgestimmte Vorgehen bei der Spardiskussion scheint für die Opposition ein gefundenes Fressen: „Da bahnt sich ein Machtkampf innerhalb der Koalition an“, sagte SPD-Landeschef Heiko Maas gestern.
Unterdessen zeichnet sich ein Konsens aller Fraktionen über den einstweiligen Verzicht auf einen Erweiterungsbau für den Landtag ab. Der mit 1,4 Millionen Euro veranschlagte Bau soll den Parteien mehr Platz bieten.

Das Saarland mit 11,3 Milliarden in der Kreide

Das Saarland hat derzeit 11,3 Milliarden Euro Schulden. Die Nettoneuverschuldung für das aktuelle Haushaltsjahr beträgt 1,1 Milliarden Euro. Mit Blick auf die Schuldenbremse muss das Saarland im nächsten Jahr 80 Millionen Euro einsparen.

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