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Peter Müller: Entscheidung über Saarbrücker Tunnel nicht vor 2013

Die Entscheidung über einen Tunnel für die Saarbrücker Stadtautobahn wird nicht vor 2013 fallen. Das bekräftigte Ministerpräsident Peter Müller gestern bei einer CDU-Veranstaltung im Saarbrücker Rathaus.

Die Entscheidung über einen Tunnel für die Saarbrücker Stadtautobahn wird nicht vor 2013 fallen. Das bekräftigte Ministerpräsident Peter Müller gestern bei einer CDU-Veranstaltung im Saarbrücker Rathaus.

Saarbrücken. Die Zukunft Saarbrückens könne nicht davon abhängen, ob ein paar Hundert Meter Tunnel gebaut werden oder nicht. Mit diesen Worten fasste Ministerpräsident Peter Müller die derzeitige Diskussion über das Projekt Stadtmitte am Fluss zusammen. Er stellte zudem klar, dass das Land an der neuen Stadtmitte am Fluss festhalte. Das stehe im Koalitionsvertrag, das sei bei einem Gespräch zwischen Stadt und Land am vergangenen Freitag bekräftigt worden. Wichtig sei, dass 50 Millionen Euro, die als Fördergeld der Europäischen Union kommen sollen, bis 2013, dem Ende der laufenden Förderperiode, verbaut seien. Danach müsse man entscheiden, ob man sich einen Tunnel leisten könne.

Stadtmitte am Fluss als Leuchtturmprojekt

Es ging um Zahlen und Erwartungen an diesem Sonntagmorgen unter dem Titel „Saarbrücken – Motor des Landes“. Finanzminister Peter Jacob, als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Saarbrücken Gastgeber der Veranstaltung, sagte, das Land könne sich mehr als sehen lassen, was die Wertschätzung gegenüber der Landeshauptstadt anbelange. Pro Jahr gebe das Land einen dreistelligen Millionenbetrag an die Stadt. Ministerpräsident Müller sprach davon, dass das Saarland seine Landeshauptstadt weit besser fördere als das andere Bundesländer mit ihren Landeshauptstädten täten. Schließlich sei Saarbrücken „die Visitenkarte des Landes“. Und die Stadt brauche Leuchtturmprojekte wie Stadtmitte am Fluss.

Stadtmitte am Fluss auf zehn Jahre gesehen finanziell zu schaffen

Doch bei Wertschätzung für Saarbrücken beließ Müller es nicht. Er formulierte auch Erwartungen: dass das zwischen Stadt und Land vereinbarte Spargutachten energischer umgesetzt werde, dass die Frage nach Einsparmöglichkeiten konsequent gestellt werde. Eine Frage, die auch den CDU-Fraktionschef im Saarbrücker Rat, Peter Strobel, beschäftigt. Auch von ihm kam ein Bekenntnis zu Stadtmitte am Fluss, das auf zehn Jahre gesehen für die Stadt finanziell zu schaffen sei. Gleichzeitig erneuerte er seinen Spar-Appell an Rat und Verwaltung.

Der Sonntagmorgen sei die Zeit, fröhlich, freundlich und friedlich zu sein. Mit dieser launigen Bemerkung hatte der Ministerpräsident Peter Müller seine Rede über die Rolle Saarbrückens im Land begonnen. Und in der Tat hatte er seine Botschaften an die Stadt freundlich verpackt. Klar war sie dennoch: Die Landeshauptstadt solle selbst aktiv werden, nicht immer nach der Hilfe des Landes rufen. Sie solle nicht so tun, als ob die Probleme Saarbrückens darin lägen, dass das Land sich seiner Verantwortung nicht stelle. Und: sparen!

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