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Peter Müller einstimmig zum Verfassungsrichter gewählt

Berlin. Am Freitag um 9.20 Uhr drückte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Bundesratsgebäude in Berlin auf „senden“, und im fernen Saarland las ihr Vorgänger und Parteifreund Peter Müller die SMS: „Herzlichen Glückwunsch, Herr Verfassungsrichter!“ Einstimmig wählte die Länderkammer den 56-jährigen Müller zum Nachfolger des aus dem zweiten Karlsruher Senat aus Altersgründen ausscheidenden Richters Udo di Fabio und die bisherige Bundesrichterin Sybille Kessal-Wulf (52) zur Nachfolgerin von Rudolf Mellinghoff. Doch der Eindruck der Harmonie täuscht.

Während die Personalie Kessal-Wulf stets unumstrittten war, musste Müller bis zuletzt zittern. Genauer: Bis zum Donnerstagabend. Da trafen sich in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder und mussten entscheiden: Auge um Auge, Zahn um Zahn? Denn um so etwas Ähnliches ging es zuletzt.

Normalerweise sind solche Besetzungen Formsache. Die eine Hälfte der Verfassungsrichter bestimmt der Bundestag, die andere der Bundesrat. Zwischen den Parteien hat sich dabei ein ausgeklügeltes System entwickelt, bei dem jede Seite mal zum Zuge kommt. Es gibt feste Unterhändler im Bundestag und Bundesrat, die die Personalien auskungeln, ein System von Geben und Nehmen. Üblicherweise redet man den politischen Konkurrenten dann bei der Wahl nicht mehr rein, sondern hebt brav die Hand.

1993 aber gab es eine Ausnahme, und sie hätte Müller 18 Jahre später fast den ersehnten neuen Job gekostet. Damals nämlich lehnte die Union urplötzlich den SPD-Vorschlag für eine neue Verfassungsrichterin ab. Es ging um die spätere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Begründung: Däubler-Gmelin sei „zu politisch“, wie der damalige Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble meinte. Direkt von der Politik auf den Richterstuhl, das gehe nicht. Eine Rolle spielte aber auch, dass Däubler-Gmelin eine sehr offensive Oppositionspolitikerin war. Die SPD schäumte. Eine Retourkutsche gab es zunächst nicht, aber der Vorgang blieb in Erinnerung.

Es hätte also aus SPD-Sicht Gründe gegeben, Müllers Wahl zu blockieren, zumal gegen den Ex-Ministerpräsidenten nicht nur der Schwachpunkt Parteipolitiker vorgebracht werden konnte, sondern auch die Tatsache, dass er nur vier Jahre als Richter tätig war, vor mehr als zwanzig Jahren, und zwar am Amtsgericht Ottweiler und am Landgericht Saarbrücken. Doch die SPD-Ministerpräsidenten zuckten am Donnerstagabend zurück. Trotz der Bedenken wolle man den von der CDU begonnenen Konflikt nicht weiter führen, sagte ein Teilnehmer. Kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung, als alle Ministerpräsidenten am Freitagmorgen in der schleswig-holsteinischen Landesvertretung zum Frühstück zusammensaßen, verpackte der SPD-Verhandlungsführer Jens Böhrnsen, Bremens Bürgermeister, den Sachverhalt so: Es gebe bekanntlich Diskussionen darüber, ob Politiker ans Verfassungsgericht wechseln können sollten oder nicht, und die CDU habe das ja bei Däubler-Gmelin kritisch gesehen. „Ich“, so Böhrnsen „habe das schon damals für die falsche Einstellung gehalten.“ Es müsse Linie sein, dass auch qualifizierte Politiker ans Gericht gehen könnten.
Hintergrund dieser Äußerungen sind auch Debatten darüber, ob das Verfassungsgericht ausschließlich aus juristischen Experten bestehen soll. Die Politik hatte sich in der Vergangenheit manches Mal über die „Praxisferne“ etlicher Urteile beklagt. Böhrnsens Kollege Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz hakte noch nach: Er hoffe, das man auch künftige Entscheidungen in gleicher Weise behandeln könne. Sprich: Ein Fall Däubler-Gmelin darf nicht wieder vorkommen. Die CDU-Regierungschefs nickten.

Beigetragen haben zur gütlichen Beilegung des Konfliktes dürfte auch Peter Altmaier. Der saarländische CDU-Politiker und Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion verhandelt seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren mit den Beauftragten der anderen Parteien über solche Personalien. Und zwar, wie man hört, so, dass das gegenseitige Vertrauen wieder gewachsen ist. Die Sache Müller wurde offenbar schon im Januar eingetütet, als über andere Richterstellen entschieden wurde. Altmaier selbst war gestern hochzufrieden mit der Entscheidung: „Ich bin sicher, dass Peter Müller ein sehr guter Verfassungsrichter sein wird“, sagte er unserer Zeitung. „Das ist eine gute Nachricht für das Saarland.“ Das fand auch die Ministerpräsidentin. „Ich empfinde jede Saarländerin und jeden Saarländer, der in herausgehobenen Positionen arbeitet, als einen Gewinn für das Saarland“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Meinung

Abstand von der Parteipolitik

Von SZ-Redakteur Daniel Kirch
 
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Wenn die SPD ernsthafte Zweifel an Peter Müllers Eignung gehabt hätte, dann hätte sie seine Wahl um jeden Preis verhindern müssen. Denn es ging im Bundesrat nicht um irgendein x-beliebiges Amt, sondern um einen Posten am höchsten deutschen Gericht, das schon oft genug die Richtung des Landes mitbestimmt hat.
Man darf Peter Müller die fachliche Eignung und die nötige innere Unabhängigkeit zutrauen. Der Einwand, er habe kaum Erfahrung als Richter, hat die SPD am Ende zu Recht nicht überzeugt. Schließlich gilt das auch für andere Karlsruher Richter. Vielleicht ist es gar nicht schlecht, wenn unter denen, die über Euro-Rettung, Bundeswehr-Einsätze oder NPD-Verbot urteilen, nicht nur Juristen sind, die ihr ganzes Berufsleben in Hörsälen und über Aufsätzen verbracht haben.
Müller muss jetzt Abstand von der Parteipolitik beweisen, um jeden Verdacht auszuräumen. Im Einzelfall wird er sich vielleicht für befangen erklären müssen. Für ein politisches Gericht wäre das keine Schande.
 

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