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Qualmen mit richterlichem Segen

Das neue Gesetz hätte am 1. Juli in Kraft treten sollen – einen Tag vor Beginn des Saarbrücker Altstadtfestes. Sprachlos seien die Wirte bei ihrem Treffen am St. Johanner Markt gewesen, als sie vom Richterspruch hörten, sagt ein Teilnehmer. Gehofft hatten viele auf die Entscheidung des Gerichts, aber wirklich daran geglaubt?

Jahrelang hatte die Kneipen-Lobby gegen ein allzu scharfes Nichtraucherschutzgesetz gekämpft, erst unter einer CDU-Alleinregierung und dem rauchenden Gesundheitsminister Josef Hecken, zuletzt unter der Jamaika-Koalition mit den grünen Gegnern des blauen Dunstes. „Wir freuen uns, dass Bewegung in die Sache kommt“, sagte gestern die Präsidentin des Gastronomieverbandes Dehoga, Gudrun Pink – auch wenn noch kein Grund bestehe, „eine Riesenparty zu machen“. Denn über die Frage, ob das abolute Rauchverbot zulässig ist, haben die Richter gestern noch gar nicht entschieden.

Gegen das absolute Rauchverbot waren mehrere Mitglieder des Aktionsbündnisses „Saarländische Kneipen-Kultur“ vor Gericht gezogen, unter ihnen ein Hotelier sowie Betreiber von Eckkneipen, einer Diskothek und eines Wasserpfeifen-Cafés. Ihr Zorn richtet sich vor allem gegen die Grünen und ihren Landeschef Hubert Ulrich, der das absolute Rauchverbot in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP durchgedrückt hatte. Die neue Vorschrift setze die Existenz von vielen Betrieben, insbesondere kleinen Gastwirtschaften sowie Kneipen, „ohne Not“ aufs Spiel, monieren die Kläger. Der Dehoga liest die Entscheidung des Gerichts denn auch als Beleg, dass bei dieser Argumentation „nicht alles aus der Luft gegriffen war“. In der Tat argumentieren die Richter damit, dass einigen Lokalen bei einem absoluten Rauchverbot „praktisch nicht wieder gut zu machende wirtschaftliche Nachteile“ bis hin zur Schließung entstehen könnten: etwa Wasserpfeifen-Cafés oder der „getränkegeprägten Kleingastronomie“, die ja „überwiegend Raucher“ anspreche.

Obgleich in der Sache noch nicht entschieden ist, dürfte der Richterspruch den Jamaika-Koalitionären – allen voran den Grünen – nicht schmecken. SPD-Landeschef Heiko Maas spricht bereits von einer „riesigen Blamage“ für CDU, FDP und Grüne. Die Jamaika-Regierung habe „ein handwerklich unsauberes Gesetz durchgedrückt, um der grünen Parteibasis eine Rechtfertigung für eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen vorzugaukeln“, sagte er. Die Grünen erklärten: Man müsse die Entscheidung akzeptieren und nun erst einmal die Begründung abwarten, um zu sehen, „woran es gelegen hat“ und dann das weitere Vorgehen zu prüfen. Parteisprecherin Claudia Beck versicherte jedoch: „Wir setzen uns auch weiterhin für einen umfassenden Nichtraucherschutz im Saarland ein.“ Als einziger Koalitionär wagte sich Gesundheitsminister Georg Weisweiler (FDP) gestern aus der Deckung: Er gehe davon aus, „dass wir das Hauptsache-Verfahren gewinnen werden“.

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