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Rat: Gemeinde Mettlach soll "Auf Kappelt" kaufen

Die alte Schule in Saarhölzbach.

Die alte Schule in Saarhölzbach.

Wird die Gemeinde Mettlach die alte Schule in Saarhölzbach erwerben können? Geht es nach dem Mettlacher Gemeinderat, so sollen Gespräche über einen möglichen Kauf mit dem Besitzer, der Gesellschaft Grüner Kreis Immobilien (GKI), geführt werden. Den Auftrag, in Verhandlungen einzusteigen, haben die Fraktionen der Gemeindeverwaltung in nichtöffentlichen Sitzung am Mittwochabend erteilt. Auch sollen die Konditionen abgeklopft werden, die dann im Bauausschuss Mitte März diskutiert werden sollen. Ob die GKI jedoch überhaupt bereit ist, das ehemalige Hotel und Restaurant zu veräußern, stand bis zum Redaktionsschluss nicht fest. „Mein Mann ist auf Geschäftsreise“, sagte die Ehefrau von GKI-Geschäftsführer Hans-Georg Stritter der SZ am Donnerstag. Stritter war über Mobiltelefon auch nicht zu erreichen.
In gesonderten Anträgen hatten die Fraktionen von CDU und der Freien Bürger Mettlach gebeten, über einen Kauf durch die Gemeinde zu beraten. Für diesen Tagesordnungspunkt überließ der erste Beigeordnete Bernhard Schneider, bis zur Wahl eines Nachfolgers für den zurückgetretenen Bürgermeister Carsten Wiemann an der Spitze der Verwaltung, die Leitung der Gemeinderatssitzung seinem Stellvertreter Hans-Josef Uder. Schneider, der den Mietvertrag der Gemeinde mit der Grünen Kreis Immobilien (GKI) im Dezember unterschrieben hatte, verließ den Saal – ebenso wie der Gründer der GKI, SPD-Fraktionsmitglied Markus Rausch. Im Oktober hatte Rausch bei einer Zwangsversteigerung den Zuschlag für das Gebäude für 210 000 Euro erhalten. Zu diesem Zeitpunkt war er noch Fraktionschef der SPD im Gemeinderat. Den Vorsitz hat er inzwischen abgegeben. Dem Entlassungsgesuch von Bürgermeister Carsten, der über die Immobilien-Affäre in Saarhölzbach gestrauchelt war und am 3. Februar seinen Rücktritt erklärt hatte, gab der Rat statt – ebenfalls in nichtöffentlicher Sitzung. Nach Paragraf 29 des Saarländischen Sparkassengesetzes unterliegen die Sparkassen der Aufsicht des Landes. Die Sparkassenaufsicht ist ein Arbeitsgebiet des Wirtschaftsministeriums und wird vom Referat B/5 („Sparkassen- und Versicherungsaufsicht“) abgedeckt. Durch Verfügung des Ministeriums von 2012 ist die Unabhängigkeit der Sparkassenaufsichtsbehörde in der Abteilung B („Mittelstand, Wirtschaftsförderung“) sichergestellt.

Der Grünen-Landtagsabge-ordnete Klaus Kessler hatte am Mittwoch gefordert, dass das Wirtschaftsministerium die Rolle der Sparkasse Merzig-Wadern beim skandalbehafteten Immobiliengeschäft von Saarhölzbach überprüfen soll. (SZ von Donnerstag).

„Die Aussage überrascht“, heißt es dazu aus dem Ministerium, „denn bekanntlich hat die Sparkassenaufsicht in Abstimmung mit Staatssekretär Jürgen Barke entsprechend ihrer Zuständigkeit bereits am 19. Januar bei der Sparkasse Merzig-Wadern zum Thema ,Auf Kappelt' eine Stellungnahme und Unterlagen angefordert.“ Barke: „Die Sparkassenaufsicht tut genau, was sie soll. Das ist im Sparkassengesetz geregelt. Es geht in diesem Fall um die Bewertung eines öffentlich diskutierten konkreten Geschäftsvorgangs und um die Frage, ob dabei alle sparkassenrechtlichen Bestimmungen beachtet wurden.“ Die Unterlagen seien von der Sparkasse Merzig-Wadern ordnungsgemäß übermittelt worden.

Auf Grund der medialen Berichterstattung haben sich auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank eingeschaltet. Barke: „Sie können auf der Aktivität unserer Sparkassenaufsicht aufbauen. Wir haben ihnen inzwischen die entsprechenden Informationen zur Verfügung gestellt und stimmen uns beim weiteren Vorgehen eng mit ihnen ab.“ Die Prüfung dauert laut Barke noch an. Zu den Unternehmens-Interna wie der Angebotsabgabe könne die Sparkassenaufsicht nicht öffentlich Stellung nehmen. Am Sonntag, 19. Juni, sollen die Bürger der Gemeinde Mettlach einen Nachfolger für den zurückgetretenen Bürgermeister Carsten Wiemann wählen. Für diesen Termin haben sich CDU- und SPD-Fraktion entschieden. Sollte es zu einer Stichwahl kommen, würden die Bürger am Sonntag, 3. Juli, erneut zur Urne gebeten, um ihre Stimmen abzugeben. Dagegen hatte Reinhard Halberstadt von der FDP Sonntag, 6. Juni, favorisiert. „Dann gibt es nicht solch eine langes Wahlpropaganda“, warb er für seinen Vorschlag. FBM-Sprecher Joachim Badelt unterstützte diesen Vorschlag. „Es geht nicht um die lange Stimmungsmache, die gibt es sowieso. Es geht darum, wieder schnellstmöglich einen neuen Bürgermeister zu etablieren.“ Mit 27 Ja- gegen sechs Nein-Stimmen setzten sich Christdemokraten und Sozialdemokraten durch – ein Beweis für Badelt, dass SPD und CDU wie ein Monolith zusammenstehen, wie er sagte.
 

Klatschen nicht erlaubt?

Die Folge: Applaus aus den Reihen der Zuhörer. „In einer Gemeinderatssitzung darf weder geklatscht noch seinem Unmut Ausdruck gegeben werden“, rügte Sitzungsleiter Bernhard Schneider mit dem Hinweis auf das Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG). Die Frage von Badelt, wo diese Beifalls- oder Missfallensäußerungen im Gesetz stehen, vermochte Schneider nicht zu beantworten. Badelt wenig später: „Ich habe als Suchbegriffe Kommunalverfassungsgesetz und Beifall eingegeben und nichts gefunden. Also können Sie ruhig ihre Zustimmung oder ihre Missbilligung zum Ausdruck bringen“, wandte er sich zum Ende der öffentlichen Sitzung an die Zuhörer – und hatte wieder Lacher sowie Beifall auf seiner Seite.

Michael Thieser ist neuer Chef der CDU-Fraktion im Mettlacher Gemeinderat. Der Orscholzer tritt die Nachfolge von Bernhard Schneider an, der bereits am Montag sein Amt niedergelegt hat. „Ich will möglichen Interessenskonflikten aus dem Weg gehen“, begründete der erste Beigeordnete gestern seinen Schritt gegenüber der SZ. Seit 15. Februar hat Schneider die Arbeit des zurückgetretenen Bürgermeisters Wiemann übernommen. Bis zur Wahl am 19. Juni werde er diese Aufgaben wahrnehmen, sagte er. Am Dienstag hat die CDU-Fraktion ihre neue Spitze gewählt. Thiesers Stellvertreter wurden Stefan Ollinger aus Wehingen und Irene Brüning aus Saarhölzbach. Christian Stutz aus Saarhölzbach ist Geschäftsführer der Fraktion.

Auf Nachfrage der SZ, ob er Wiemann beerben wolle, erklärte Thieser: „Ich stehe nicht als CDU-Bürgermeisterkandidat zur Verfügung.“  

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