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Rauchverbot: Dürfen die Saarländer bald mitreden?

Die SPD, die schon zu Oppositionszeiten Front gegen das absolute Rauchverbot in Kneipen gemacht hatte, könnte mit einer Lockerung wohl gut leben. Das derzeitige Gesetz sei „vollkommen überzogen“ und „ein typischer Hubert Ulrich“, sagt Fraktionschef Pauluhn unter Anspielung auf den Grünen-Vorsitzenden, der das Gesetz in der Jamaika-Koalition durchgesetzt hatte. Die SPD wolle zwar „nicht alle Gesetze, die uns nicht passen, nach dem Regierungswechsel wieder ändern“. Wenn eine entsprechende Initiative aus der Bevölkerung jedoch erfolgreich sei, „werden wir an das Gesetz rangehen“. Die Regeln für die direkte Mitwirkung der Bürger stammen noch aus dem Jahr 1979. Sie gelten als äußerst restriktiv; die Initiative „Mehr Demokratie“ sieht das Saarland sogar als bundesweites Schlusslicht, was Elemente direkter Demokratie in der Verfassung betrifft. Die jetzigen rechtlichen Vorgaben im Einzelnen:

?1. Schritt: Zunächst müssen fünftausend Stimmberechtigte mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren, das einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf beinhalten muss, beantragen.

?2. Schritt: Innerhalb von zwei Wochen müssen dann mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten das Volksbegehren unterstützen, also rund 160?000 Menschen. Unterschreiben können sie aber nur auf einem Amt, nicht zum Beispiel in der Fußgängerzone. Die Reform könnte darauf hinauslaufen, dass die Hürde auf sieben Prozent abgesenkt wird (56?000 Menschen) und zum Beispiel drei Monate Zeit zum Unterschriftensammeln bleiben. Darauf hatten sich CDU, FDP und Grüne geeinigt, bevor die Koalition zerbrach. Dies war 2011 auch schon die Basis für Verhandlungen mit der SPD, deren Zustimmung damals für die verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit benötigt wurde.

?3. Schritt: Ist das Begehren rechtlich zulässig und setzt der Landtag es innerhalb von drei Monaten nicht um, muss ein Volksentscheid stattfinden. Damit das Gesetz beschlossen ist, muss ihm im Volksentscheid mehr als die Hälfte aller Stimmberechtigten zustimmen. Diese Hürde ist praktisch nicht zu überwinden: Bei einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent müssten alle mit Ja votieren. Künftig könnte die einfache Mehrheit genügen, sofern diese mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten entspricht.

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