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Razzia im Bestechungs-Skandal

Ein Mitarbeiter des Landesamts für Zentrale Dienste in der Saarbrücker Virchowstraße soll mehrere Jahre lang von einem Unternehmer bestochen worden sein. Foto: Becker&Bredel

Ein Mitarbeiter des Landesamts für Zentrale Dienste in der Saarbrücker Virchowstraße soll mehrere Jahre lang von einem Unternehmer bestochen worden sein. Foto: Becker&Bredel

. Der Korruptionsskandal um den seit mehr als vier Wochen inhaftierten Sachbearbeiter des Landesamtes für Zentrale Dienste (LZD) weitet sich aus: Gestern tauchten die Korruptionsfahnder des Landespolizeipräsidiums mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss bei einer großen Baumschule mit Gärtnereibetrieb im nördlichen Saarland auf. Geschäfts- und Privaträume eines 52 Jahre alten Gärtnermeisters wurden durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitteilte. Hintergrund ist wiederum der Verdacht der Bestechung. Wie es heißt, soll der 53-jährige Regierungsbeschäftigte, der beim Landesamt unter anderem für die Liegenschaftsverwaltung und das Gebäudemanagement zuständig war, auch von diesem Unternehmen geschmiert worden sein.

Entsprechende Hinweise haben die Ermittler offenbar schon seit Wochen. Nach Informationen unserer Zeitung besteht unter anderem der Verdacht, dass dem „Mann vom Amt“ neben einem prachtvollen Weihnachtsbaum eine Reise ins österreichische Wintersportparadies Ischgl spendiert worden sein soll. Oberstaatsanwalt Christoph Rebmann, Sprecher der Staatsanwaltschaft, lehnte gestern nähere Angaben zu diesen Informationen entschieden ab.

Nach einer Aufstellung, die unserer Zeitung vorliegt, war der Baumschulbetrieb in den letzten Jahren beim LZD groß im Geschäft: 699 044,49 Euro überwies das Amt in den Jahren 2011 bis 2015.

Unterdessen wurden weitere Details aus der „Geschäftsverbindung“ des inhaftierten Sachbearbeiters S., der zumindest zeitweise im Wittlicher Gefängniskrankenhaus behandelt wurde, mit einem Hausmeisterservice bekannt. Demnach hat der Sachbearbeiter dem Einzelunternehmer E. seit 2008 zahlreiche Aufträge, für die keine Konkurrenzangebote eingeholt wurden, erteilt. Dabei ging es in der Regel um Kehrarbeiten, Heckenschnitt, Mähen und Laubreinigung. S. soll sogar dafür gesorgt haben, dass sein Geschäftspartner erhöhte Preise verlangte – angeblich, damit er an seine „Provision“ kommt.

Strafrechtlich verjährt sind alle möglichen Schmiergeldzahlungen, die vor 2011 erfolgten. Aktenkundig sind jetzt 62 besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit, wobei die Ermittler wohl davon ausgehen, dass der Sachbearbeiter „gewerbsmäßig“ vorging. In seiner Heimatgemeinde Heusweiler, wo der 53-Jährige für die SPD in der Kommunalpolitik aktiv war, heißt es, der Angestellte habe auf großem Fuß gelebt. Von dem angeblich kassierten Schmiergeld in Höhe von insgesamt (seit 2008) über 300 000 Euro fehlt bislang offenbar jede Spur. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb „dinglichen Arrest“ über das Privatvermögen des kürzlich fristlos gefeuerten Sachbearbeiters verhängen lassen.

Die Übergabe der Schmiergeldzahlungen wurde, so war zu erfahren, oft per Mobiltelefon über den Nachrichtendienst „WhatsApp“ verabredet.
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