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Rentner sollte Führerschein abgeben – Richter stoppen Behörde

81-Jähriger sollte Führerschein abgeben - Richter stoppen Behörde.

81-Jähriger sollte Führerschein abgeben - Richter stoppen Behörde.

Saarlouis. Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts in Saarlouis gibt alten Menschen Hoffnung, die Angst haben, dass ihnen wegen eines Unfalls der Führerschein entzogen werden könnte. Die Richter stellten unmissverständlich klar: Allein das hohe Alter einen Autofahrers und das damit regelmäßig verbundene Absinken der Leistungsfähigkeit reiche nicht aus, um die Fahrtüchtigkeit von Senioren anzuzweifeln.

Im konkreten Fall ging es um einen 81 Jahre alten Rentner aus dem Landkreis Merzig. Er hatte bei dem Versuch, mit seinem Auto aus einer Parklücke auszuparken, einen neben ihm abgestellten Wagen beschädigt. Nach eigener, unwidersprochener Aussage wartete er anschließend etwa eine Stunde auf den Fahrer des beschädigten Autos. Danach ging er zu einer TÜV-Stelle und bat einen Mitarbeiter, den Unfall zu fotografieren und den Geschädigten bei dessen Rückkehr über seine Rolle als Unfallverursacher zu informieren. Außerdem befestigte der 81-Jährige am beschädigten Auto einen Zettel mit seinem Namen und seiner Handynummer. Beim Aufschreiben der Nummer produzierte er aber aus Versehen einen Zahlendreher. Am Tag darauf ging der Rentner zur Polizei und meldete den Vorfall. So weit seine Variante der Ereignisse.



Daraufhin begannen die Mühlen der Behörden zu arbeiten. In einem Vermerk der Polizei hieß es, dem Rentner sei vorgehalten worden, dass er sich sofort habe melden müssen. Weiter heißt es in dem Vermerk: Der Autofahrer habe sich „uneinsichtig“ gezeigt und sein „Fehlverhalten“ in keiner Weise eingesehen.  Er habe offensichtlich unter Druck gestanden und sei verwirrt gewesen. Er habe zudem den Hergang des Unfalls nicht nachvollziehbar schildern können. Dieser Vermerk landete bei der Führerscheinbehörde, die daraus „erhebliche Bedenken an der gesundheitlichen Eignung des Mannes zum Führern von Kraftfahrzeugen“ ableitete. Die Behörde ordnete an, dass der Rentner ein amtsärztliches Gutachten über seine Fahrtüchtigkeit vorlegen müsse.

Der 81-Jährige reagierte darauf mit empörter Ablehnung und wüsten Briefen an den Sachbearbeiter und die Polizisten. Im Anschluss daran wurde ihm der Führerschein entzogen, weil er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe.

Der Mann zog vor das Verwaltungsgericht und bekam dort Recht. Die Richter stellten fest, dass in seinem Fall gar kein amtsärztliches Gutachten hätte angeordnet werden dürfen. Solch eine Anordnung setze konkrete, auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte voraus, die an der Fahrtüchtigkeit zweifeln lassen. Diese lägen in diesem Fall nicht vor. Der Parkrempler und der Zahlendreher bei der Telefonnummer genügten nicht. Das gelte auch für einen eventuellen Mangel an Einsicht oder eine gewisse Sturheit beim Betroffenen (Az.: 10 L 790/11). wi




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