A6 Metz/Saarbrücken - Kaiserslautern zwischen Kreuz Neunkirchen und Homburg in beiden Richtungen Standstreifen blockiert, bis 29.03.2019 16:00 Uhr Vermessungsarbeiten (25.03.2019, 11:02)

A6

Priorität: Normal

5°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
5°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

SPD: Lammert ermittelt weiter gegen Saar-CDU

Saarbrücken. Anlässlich der CDU-Spendenaffäre in Rheinland-Pfalz hat die SPD mitgeteilt, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert weiter gegen die Saar-CDU ermittelt. "Wir begrüßen, dass der Bundestagspräsident die Einhaltung des Parteiengesetzes genau überwacht und bei Verstößen entsprechende Sanktionen verhängt. Ein Verfassungsbruch darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Saar-CDU muss dem Steuerzahler den bei über 100 000 Euro liegenden Schaden ersetzen", sagte Generalsekretär Reinhold Jost. Die SPD hatte 2009 die damalige CDU-Alleinregierung wegen unzulässiger Wahlwerbung verklagt, dieser Klage hatte das saarländische Verfassungsgericht im Juli stattgegeben. Im August hatte die SPD den Bundespräsidenten eingeschaltet. red

© WhatsBroadcast
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein